EU braucht einen Plan B
Wie fragil das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen ist, belegen die jüngsten Äußerungen von Präsident Erdogan. Wenn die Visa-Freiheit nicht umgesetzt werde, würde auch das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten, tönte der Sultan vom Bosporus. Dabei hat das türkische Parlament das entsprechende Gesetz bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft."
Chaos allenthalben. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin ihrem Lieblingsdespoten die Grenzen und ihrem Land eine Alternative aufzeigt. Die EU braucht einen Plan B. Der kann nur darin liegen, dass die Balkan-Route geschlossen bleibt und die Europäische Union aus sich heraus ein funktionierendes System der Sicherung der Außengrenzen herstellt. Dazu wird man das strauchelnde Griechenland technologisch, finanziell und personell aufrüsten müssen. Faire, aber zügige Asylverfahren in funktionsfähigen Hot Spots vor der Küste Griechenlands sind dann der einzige Weg. Nicht schön, aber wirkungsvoll.
