Luxemburg EU-Anwältin gegen Kopftuchverbot
Luxemburg · Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.
Ein Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin stellt der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston zufolge eine "rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung" dar. Als die französische Firma Micropole die Frau wegen ihres Kopftuchs entließ, habe sie die Angestellte wegen ihrer Religion benachteiligt, erklärte die Generalanwältin in ihrem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH schließt sich den Einschätzungen der Generalanwälte in der Regel an, muss es aber nicht.
Die Muslimin Asma Bougnaoui hatte laut EuGH bei der Arbeit zeitweise ein islamisches Kopftuch getragen, das zwar ihren Kopf bedeckte, ihr Gesicht aber frei ließ. Dann beschwerte sich ein Kunde bei Micropole über die Computer-Fachfrau: Seine Mitarbeiter hätten an dem Kopftuch "Anstoß genommen", Bougnaoui möge deshalb beim nächsten Einsatz in der Firma "keinen Schleier" mehr tragen. Die Betroffene lehnte dies ab und wurde 2009 von Micropole entlassen. Der anschließende Streit vor Gerichten wanderte bis zum EuGH in Luxemburg.
Generalanwältin Sharpston wies darauf hin, dass die EU-Staaten sehr unterschiedliche Regelungen zum Tragen religiöser Kleidung und religiöser Zeichen bei der Arbeit insbesondere im öffentlichen Dienst haben. Im strittigen Fall gehe es aber um ein Privatunternehmen. Die Gutachterin betonte dabei die Religionsfreiheit: Bougnaoui sei wegen ihrer Religion benachteiligt worden, denn ein Projektingenieur, der seine Religion oder Weltanschauung nicht bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden.
Die Muslimin, so die Generalanwältin, habe ihre Aufgabe als Projektingenieurin auch mit Kopftuch wahrnehmen können: Im Kündigungsschreiben werde "ausdrücklich die fachliche Kompetenz von Frau Bougnaoui hervorgehoben".
