Berlin Erst die Partei, dann das Land
Berlin · Nicht nur die SPD kreist in ihren Entscheidungen um sich selbst, auch die FDP besteht auf Parteiprinzipien. Das kann gefährlich sein.
Die Bürger reiben sich derzeit verwundert die Augen: Sind wir als Volk so schlimm, dass uns niemand mehr regieren möchte? Nach der SPD hat sich jetzt auch die FDP auf eine Rolle als Oppositionspartei festgelegt. Linke und AfD sind es aufgrund ihrer mangelnden inhaltlichen Passform mit den anderen ohnehin. Der Trend, wonach die Parteien zunehmend an sich und ihre Klientel denken, ist aus Sicht der ersten beiden Männer im Staat, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, gefährlich. Steinmeier betonte schon am Montag, die Verantwortung, die man durch Wahlen bekomme, gehe weit über die eigenen Interessen hinaus "und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei".
Zur Eröffnung der Bundestagssitzung gestern legte Schäuble nach und erklärte, es sei Verständnis nötig "für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken". Das sei kein Umfallen, auch keine Profilschwäche. Die Worte richtete er besonders an die FDP, die ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit Prinzipientreue begründet.
Dass sich zwei regierungsfähige Parteien aus der Verantwortung verabschieden, hat aus der jeweiligen parteiinternen Sicht viele gute Gründe. Falsch ist es trotzdem. Je stärker die Parteien den Eindruck erwecken, insbesondere im Eigeninteresse zu handeln, desto größer wird der Frust bei den Bürgern. Die Sozialdemokraten sind stolz auf ihre mehr als 150-jährige Tradition. In ihrer Geschichte haben sie sich immer wieder als staatstragend und als Patrioten erwiesen. 2013 läutete der damalige Parteichef Sigmar Gabriel eine merkwürdige Kehrtwende ein. Nach einem pannenreichen Wahlkampf mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und einem schlechten Wahlergebnis kam die SPD zu einem ihrer Krisen-Parteitage in Leipzig zusammen. Gabriel rief in den Saal, der Spruch "Erst das Land, dann die Partei" müsse aus dem Wortschatz der Partei verschwinden. Das Gegenteil sei richtig: Was der SPD schade, das sei auch nicht gut für das Land.
Gabriel nahm damals seine eigenen Worte nicht so ganz ernst und manövrierte die SPD schließlich doch in eine große Koalition, die unter dem Strich das Land vier Jahre solide regierte - der SPD hat es nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie sackte in der Wählergunst weiter ab, obwohl sie einen sozialdemokratischen Programmpunkt nach dem anderen durchsetzte. Daher macht die SPD nun mit Gabriels Ankündigung von damals ernst. Ihre Vertreter sagen, die große Koalition sei abgewählt worden. Es ist aber nicht so, dass die SPD nicht mehr regieren kann, sie will nicht mehr. Eine Mehrheit hat sie im Bund mit der Union ja immer noch, auch wenn die Verluste des schwarz-roten Bündnisses natürlich so groß waren, dass ein einfaches "Weiter so" verkehrt wäre.
Was nutzt die selbstgewählte Auszeit von der Regierung? Auch in der Oppositionszeit von 2009 bis 2013 ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, sich so neu aufzustellen, dass sie danach deutlich mehr Wähler hätten überzeugen können. Ein inhaltlicher Erneuerungsprozess ist in Regierungsverantwortung tatsächlich schwierig. Neue Politikansätze, wie sie der SPD vorschweben, womit die Anliegen der Bürger schneller und effizienter in Regierungshandeln umgesetzt werden, lassen sich allerdings mit einem Platz am Kabinettstisch realisieren - und zwar anders als von der Oppositionsbank aus unmittelbar.
Bei den Sozialdemokraten macht sich inzwischen ein erzieherischer Ansatz breit. "Wer möchte, dass wir Verantwortung übernehmen, soll uns wählen", twittern die SPD-Spitzenpolitiker, die nun auf Neuwahlen schielen. Noch ein Missverständnis: Wer macht sein Kreuz bei der SPD, damit sie Junior-Partner in der großen Koalition bleibt?
Deutschland ist eine repräsentative, von Parteien getragene Demokratie. Ohne starke Parteien kann der Staat nicht funktionieren. Die Parteien machen aber einen Denkfehler, wenn sie sich zum Selbstzweck erheben. Nur Mitglieder wählen Parteien um ihrer selbst willen. Die übrigen Bürger blicken auf das Staatswohl insgesamt oder zumindest auf den eigenen Geldbeutel. Sie wählen diejenigen, die ihre Interessen am besten vertreten. Selbst Protestwähler gehen rational vor, indem sie ihren Unmut über die Angebote zum Ausdruck bringen.
Die Liberalen führen nun Prinzipientreue als Grund an, warum sie nicht mitregieren wollen. Bei ihrer Anhängerschaft wird dieses Argument verstanden. Doch der Blick ist zu eng, wenn man meint, nur für die eigene Anhängerschaft Politik machen zu müssen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kann sich nun vorstellen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Wobei ihr auch klar ist, dass ein solches Modell auf Bundesebene keine Stabilität für vier Jahre schaffen kann. Dass die SPD in einem solchen Kreuzfeuer zwischen Opposition und Regierungsunterstützung, zwischen populistischen Angriffen von AfD und Linken wieder gedeiht, ist abwegig.
