Istanbul Erdogan verschärft den Ton gegenüber der EU
Istanbul · Nach der Ablösung von Ministerpräsident Davutoglu wackelt das Flüchtlingsabkommen. Auf einen Regierungskritiker wird geschossen.
Der Klimawechsel im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU ließ nicht lange auf sich warten. Nur einen Tag nach Ablösung des bisherigen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine härtere Gangart gegenüber den Europäern an. Die Türkei werde ihre Anti-Terror-Gesetze nicht wie von der EU gewünscht ändern, sagte Erdogan. Mit Blick auf den von Davutoglu ausgehandelten Flüchtlings-Deal zwischen der Türkei fügte Erdogan hinzu, die EU solle sich einigen, mit wem sie wolle. Damit ist unsicher geworden, ob das Abkommen Bestand haben wird.
Die Änderung der türkischen Gesetze ist eine von 72 Bedingungen der EU für die Aufhebung des Visazwangs für Türken im Juni. Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgerufen, in diesem und in einigen anderen Bereichen noch nachzubessern, wenn die Visa-Schranken fristgerecht fallen sollen. Die Reisefreiheit ist eine der Gegenleistungen der EU für die türkische Kooperation bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Die Regierung in Ankara droht mit einer Aufkündigung des Flüchtlings-Deals, falls die EU beim Thema Visa zaudern sollte.
Unter den türkischen Anti-Terror-Paragrafen waren in den vergangenen Monaten unter anderem Akademiker angeklagt worden, weil sie mit einem regierungskritischen Aufruf zur Kurdenfrage die Propaganda der kurdischen Rebellengruppe PKK verbreitet haben sollen. Die Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, warf Ankara vor, nur deshalb an den Anti-Terror-Gesetzen festhalten zu wollen, weil sonst Tausende Prozesse gegen Regierungskritiker eingestellt werden müssten.
Bei einem dieser Verfahren kam es gestern zu einem Zwischenfall. Ein Mann schoss vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul auf den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, dem auf Betreiben Erdogans der Prozess gemacht wird, weil er über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet hatte. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer habe "Du bist ein Vaterlandsverräter" gerufen. Während Dündar unverletzt blieb, wurde ein Journalist durch einen Streifschuss leicht verletzt. Am Abend wurden Dündar und sein Kollege Erdem Gül wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vor einem rechtskräftigen Urteil muss er allerdings nicht ins Gefängnis; seine Anwälte wollen in Berufung gehen.
Die Schüsse ebenso wie die Verurteilung sind ein Beleg für die politische Polarisierung in der Türkei, die Erdogan nun auch nach außen betreibt. Mit seiner schroffen Absage an die EU-Anforderungen nährte er die Befürchtung, dass sich die Türkei nach Davutoglus Ausscheiden verstärkt von Europa abwenden und möglicherweise auch das Flüchtlingsabkommen aufkündigen wird. Während Davutoglu in den vergangenen Monaten eng mit EU-Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenarbeitete, um das Abkommen zu schmieden, meldete sich Erdogan mehrmals mit Kritik an der EU zu Wort. Er bemängelte vor allem das Ausbleiben der zugesagten EU-Hilfsgelder zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.
Davutoglu, der auch nach seiner Rücktrittsankündigung bis auf Weiteres im Amt ist, äußerte sich zunächst nicht zu Erdogans Kritik. Allerdings gab es Anzeichen für wachsenden Unmut in den Reihen der Regierungspartei AKP über die Ablösung Davutoglus durch Erdogan. Ahmet Tasgetiren, Chefkolumnist der regierungstreuen Tageszeitung "Star", berichtete gestern von Verwirrung und Enttäuschung an der Parteibasis. Was sollten denn nun die Millionen von Wählern denken, die Davutoglu beim jüngsten Wahlsieg der AKP im November ihre Stimme gaben, fragte Tasgetiren.
Erdogan hatte Davutoglu zum Rückzug gezwungen, weil er beim Premier die unbedingte Loyalität vermisste. Anhänger des Präsidenten und AKP-Übervaters hatten im Vorstand der Regierungspartei nach Medienberichten offen gegen Davutoglu gemeutert. Nicht Davutoglu, der seit 2014 amtierende Vorsitzende der AKP, sei der eigentliche Chef, sondern Erdogan, bekam Davutoglu demnach von Mitgliedern der Parteiführung zu hören.
Nun macht sich Erdogan Gedanken über die anstehende Wahl eines neuen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten. Jedem in der Türkei ist klar, dass der nächste Mann an der Spitze von Partei und Regierung zu hundert Prozent von Erdogan abhängen wird und keine eigenen Ambitionen haben darf. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak sowie Justizminister Bekir Bozdag und Verkehrsminister Binali Yildirim werden als Kandidaten gehandelt.
