Istanbul/Berlin Erdogan auf Konfrontation zur EU beim Flüchtlingspakt
Istanbul/Berlin · Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu abermals klar gemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt und zugleich den Ton gegen die EU verschärft. Die EU sei grausam und eine Diktatur, weil sie ihre Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge geschlossen habe, sagte Erdogan. Zudem forderte er ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte indes vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht."
Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken, die nach Europa reisen wollen, wächst auch in Berlin die Kritik an dem - von der Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten - EU-Türkei-Abkommen. "Merkel braucht den halbgaren Flüchtlings-Deal mit Ankara", kritisierte Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD in der "Welt am Sonntag". "Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, warf Merkel vor, sich zu lange nicht um die Türkei gekümmert zu haben.
