Analyse Ein Plan zur Rettung der SPD
Berlin · Nach den Wahlverlusten liegen die Nerven bei den Sozialdemokraten blank. Die Partei muss neue Antworten finden und ihre Strukturen erneuern. Ein Arbeitsprogramm liegt nun vor, aktuelle Debatten folgen aber alten Reflexen.
Weit müssen deutsche Sozialdemokraten nicht schauen, um das Grauen zu sehen. Frankreich, Italien, Niederlande, Griechenland - in all diesen Ländern liegen die Schwesterparteien der SPD am Boden. In Paris mussten die Sozialisten gar ihre Parteizentrale verkaufen. Dort stellen sie sich schon lange existenzielle Fragen, die nun auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu hören sind: Wozu braucht man unsere Partei noch? Und, falls es darauf eine gute Antwort gibt, wie machen wir unsere Daseinsberechtigung den Menschen klar, die uns wählen sollen?
Angesichts des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses von nur 20,5 Prozent und einem nie dagewesenen Personalkarussell an der Parteispitze um Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Olaf Scholz und Andrea Nahles sucht die SPD jetzt nach Perspektiven. Sie will sich selbst neu finden, ihre strauchelnden Schwesterparteien in Europa immer vor Augen. Mit den richtigen Themen und charismatischen Personen wollen die Genossen ihre Wählerschaft vom linken und rechten Rand zurückgewinnen. Hunderttausende aus der SPD-Klientel machten ihr Kreuz im September lieber bei Linken, Liberalen, Grünen, der Union oder der AfD.
Seitdem liegen die Nerven blank in der Partei - bei den einen obwohl, bei den anderen gerade weil die SPD auch wieder in Regierungsverantwortung gegangen ist. Die große Koalition spaltet, das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben. Geeint sind die Genossen aber in einem Ziel, das zuletzt so oft betont wurde, dass es mittlerweile schon als ein abgenutzter Begriff gilt: der Erneuerung ihrer Partei. Dafür hat der SPD-Parteivorstand gestern ein Arbeitsprogramm verabschiedet und einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag am 22. April diskutiert. Er soll die Vorlage für die Rettung sein.
Doch bisher bedient die Partei hauptsächlich alte Reflexe auf dem Weg zur vermeintlichen Erneuerung. Die Debatte um Sozialleistungen ist dafür ein Paradebeispiel. Seit Jahren fordern Parteilinke eine Rolle rückwärts bei den Sozialreformen der Agenda-Politik. Die Hartz-IV-Sanktionen waren ihnen schon immer ein Dorn im Auge. Zuletzt forderte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gar die Abschaffung von Hartz IV. Und jetzt ließ sich auch der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die Diskussion ein - bei Anne Will auf dem Talk-Sofa. Er lieferte sich am Sonntagabend einen Schlagabtausch mit Grünen-Chef Robert Habeck zu der Frage "Hartz IV - reformieren oder abschaffen?". Heil, der als Mitgründer der Netzwerker in der SPD-Fraktion bisher eher einen gemäßigten Kurs fuhr, sagte nun passend zum Zeitgeist: "Mein Ziel ist, dass wir in fünf oder zehn Jahren nicht mehr diesen Begriff Hartz IV haben müssen." Dabei hatte ihm und der SPD ausgerechnet der aufstrebende Konservative Jens Spahn (CDU) die Debatte ins Nest gelegt. Der kann nun zuschauen, wie die SPD alte Zankereien aufwärmt.
Allerdings bringen diese Debatten die Partei nicht weiter, sie könnten sich sogar als kontraproduktiv erweisen. Denn die Enttäuschten, die für derlei Hartz-IV-Botschaften empfänglich wären, wählen schon lange die Linkspartei. Wichtiger wäre es, sich von solchen reflexhaften Antworten zu lösen. Das befanden schon mehrere Politikwissenschaftler, die der SPD bei Vorstandsklausuren ins Gewissen redeten: Macht euch einen Plan für die Zukunft! Findet Antworten auf soziale Fragen, die sich durch den rasanten technologischen Wandel, die immer weitergehende Globalisierung oder zunehmende Konflikte rund um den Globus ergeben!
Mit dem gestern verabschiedeten Arbeitsprogramm wird dieser Prozess nun angestoßen. Federführend sind der kommissarische SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz, die designierte Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil. Für Nahles kommt es auf diesen Plan und ihre Rede dazu an: Sie will am 22. April zur ersten SPD-Vorsitzenden in der Parteigeschichte gewählt werden. Neben Nahles kandidiert auch Simone Lange aus Flensburg für das Amt. Sie ist klare Außenseiterin, könnte aber die Stimmen all jener Delegierten für sich gewinnen, die von der Parteispitze und deren Kurs für die große Koalition frustriert sind.
Klingbeil ist unterdessen bemüht, den Plan als Aufbruch anzupreisen. Am Montagabend trat er in einer hippen Berliner Location des Telefonkonzerns Telefónica auf, um das Programm vorzustellen. Es soll mehr Beteiligungsmöglichkeiten für SPD-Mitglieder und Dritte geben, egal ob im Ortsverein, im Internet oder auf Veranstaltungen. Die Parteiführung will nicht weniger als eine neue Diskussionskultur, und zwar von Angesicht zu Angesicht. So steht es im Arbeitsprogramm, was durchaus als Warnung an all die Genossen zu verstehen ist, die sich gern an Flügelkämpfen beteiligen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist hingegen noch offen.
In zwei Jahren will die Partei so weit sein, sich inhaltlich und strukturell erneuert zu haben. Bei den Themen liegt der Fokus laut Programm auf vier Bereichen: Wachstum und Wohlstand, der Zukunft der Arbeit, einem bürgerfreundlichen Staat, der Schutz und Teilhabe ermöglichen soll, sowie Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Um Vertrauen der Mitglieder, aber auch der Wähler zurückzugewinnen, will die SPD-Spitze Debattencamps, Klausuren und Online-Diskussionen abhalten. Alles für ein neues Grundsatzprogramm im Jahr 2019. Die SPD-Präsenz soll vor allem im Osten und Süden der Republik sowie in Teilen von NRW gestärkt werden, bei einem "Tür-zu-Tür-Tag" wollen die Genossen an die Menschen direkt herantreten. Doch zuerst, das hat man im Willy-Brandt-Haus gemerkt, muss man erst einmal alle Mitglieder nach ihren E-Mail-Adressen fragen - die sind mehrheitlich unbekannt.
