Brüssel/Taormina Trump: "Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht"
Brüssel/Taormina · Der US-Präsident sorgt mit drastischer Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen für Irritationen in Europa. Auch beim Nato-Gipfel und beim G7-Treffen auf Sizilien gab es Verstimmung.
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am deutschen Exportüberschuss mit drastischen Worten bekräftigt und tiefe Verstimmung bei den europäischen Bündnispartnern ausgelöst. Bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel hatte Trump am Donnerstag die Deutschen wegen ihrer Exportüberschüsse als "bad, very bad" (schlecht, sehr schlecht) bezeichnet. "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen", soll Trump laut Teilnehmern gesagt haben. Die Handelspolitik war neben der Klimapolitik auch Streitthema mit Trump beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7), das heute im sizilianischen Taormina endet.
Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von 107 Milliarden Euro in die USA, importierte von dort aber nur in einer Größenordnung von 58 Milliarden. Trump ist das ein Dorn im Auge. Immer wieder drohte er Strafzölle auf Einfuhren ausländischer Waren an.
An der Börse drückten die Äußerungen des US-Präsidenten auf die Aktien deutscher Autobauer. Außenhandelspräsident Anton Börner wies die US-Kritik scharf zurück. "Trump wird mit dieser Anti-Handels-Linie gnadenlos scheitern", sagte er unserer Redaktion. Die USA würden sich damit nur ins eigene Fleisch schneiden. "Es ist nicht unser Problem, wenn unsere Produkte attraktiver sind als viele andere", sagte Börner.
Trumps Sprecher Sean Spicer, sein Wirtschaftsberater Gary Cohn wie auch Juncker bestätigten, dass sich Trump über die deutschen Handelsüberschüsse beschwert habe. Einen "Spiegel-Online"-Bericht, in dem das Zitat des Präsidenten mit "böse, sehr böse" übersetzt wurde, wies Spicer als falsch zurück. Nach Darstellung Cohns sagte Trump, die Deutschen seien beim Handel sehr schlimm. "Aber er hat kein Problem mit Deutschland."
Am Rande des G7-Gipfels vereinbarten Angela Merkel und Trump eine Arbeitsgruppe, die sich mit den aktuellen Handelsfragen beschäftigten soll, sagte die Bundeskanzlerin. Details sollten noch einmal intensiv ausgetauscht werden, um vielleicht zu "spezifischeren Positionen" zu kommen.
Auch bei einem Spitzentreffen der Nato-Partner am Donnerstag hatte Trump nach Angaben von Diplomaten "großen Schaden" angerichtet. Statt des so wichtigen Bildes der Geschlossenheit, habe man den Eindruck eines gespaltenen Bündnisses vermittelt.
Trump hatte bei dem Nato-Gipfel sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung genutzt, um aggressiv Kritik an Partnern wie Deutschland zu üben - ein klarer Verstoß gegen das ungeschriebene Gesetz der Allianz, nach außen Einigkeit zu demonstrieren. "23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten - und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten", sagte er bei dem Treffen.
Merkel nahm zu Trumps Äußerungen nicht direkt Stellung. Sie verwies darauf, dass Deutschland weiter zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf "abzielen" sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung und Militär auszugeben. Wer die zwei Prozent nicht erreicht, muss allerdings nicht mit einer Strafe rechnen. Die USA gaben im vergangenen Jahr knapp 680 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus, was in etwa 3,6 Prozent des BIP entsprach. Deutschland liegt derzeit bei etwa 1,23 Prozent des BIP.
Das Debakel um die Äußerungen des US-Präsidenten stürzt die G7-Gruppe der Industrieländer in eine schwere Krise. Auch beim Auftakt des Gipfels in Taormina blieb Trump auf Konfrontationskurs. In der Klima- und Handelspolitik zeichnete sich keine gemeinsame Linie ab. Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - heute klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Administration scheiterte Gastgeber Italien auch mit dem Vorstoß für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
