Rom Dilettanten an die Macht
Rom · Die Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt die Wahl in Italien. Ob es ihr gelingt, eine Regierung zu bilden, ist allerdings völlig unklar.
Bei der Parlamentswahl in Italien am Sonntag haben populistische Parteien eine klare Mehrheit erzielt. Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung kam auf mehr als 32 Prozent der Stimmen. Als zweiter Sieger gilt die rechtspopulistische Lega, die gut 17 Prozent erreichte und in einer Mitte-rechts-Allianz angetreten war. Damit übernimmt die Partei von Matteo Salvini die Führung im rechten Spektrum.
Klarer Verlierer sind die Erben der Volksparteien. Vor allem die gemäßigt linke Demokratische Partei von Matteo Renzi, die in den vergangenen fünf Jahren drei Ministerpräsidenten stellte, musste mit knapp 19 Prozent eine herbe Niederlage einstecken. Auch die Forza Italia von Silvio Berlusconi schnitt mit rund 14 Prozent schlecht ab.
Die Italienwahl hat auch ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU in ihrer heutigen Form gebracht. Die "Grillini" wollen die europäischen Spielregeln verändern; das hat auch die Lega angekündigt. Die Lega, die vor den Wahlen erstmals den Zusatz "Nord" aus dem Parteinamen strich und italienweit angetreten war, hatte im Wahlkampf vor allem gegen Immigranten Stimmung gemacht und die sozialen Schieflagen in Italien angeprangert. Vor fünf Jahren hatte sie nur vier Prozent erreicht.
"Wir sind die absoluten Gewinner dieser Wahl", sagte der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Die Bewegung repräsentiere nach diesem Erfolg die gesamte Nation. Der 31-jährige Di Maio kündigte an, die von ihm geführte Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir fühlen uns bereit, eine Regierung zu stellen", sagte er. Man wolle sich darüber "mit allen politischen Kräften" auseinandersetzen. Gewünscht ist offenbar eine neue, umstürzende und auf dem Papier basisdemokratisch geführte Kraft.
Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella die politischen Kräfte in den kommenden Wochen konsultiert und anschließend ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Sollte es Di Maio gelingen, ein Regierungsbündnis zusammenzubringen, kämen mit den Fünf Sternen Dilettanten an die Macht, von denen die wenigsten große Erfahrung vorweisen können.
In keiner der beiden Parlamentskammern verfügt die Fünf-Sterne-Bewegung alleine über die notwendigen Sitze und ist deshalb auf Verbündete angewiesen. Eine erste Probe der neuen Machtverhältnisse in Rom wird bei der Wahl der Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat ab 23. März erwartet.
Lega-Chef Matteo Salvini wies Spekulationen über eine Regierung mit den Fünf Sternen zurück. Er bekräftigte in einer ersten Stellungnahme die vor der Wahl gebildete Koalition der Lega mit Berlusconis Forza Italia und der nationalistischen Partei Fratelli d'Italia ("Brüder Italiens"). Diese Allianz, die sich nach der Wahl ohne Weiteres auflösen kann, kommt insgesamt auf gut 37 Prozent. Für die Bildung einer Regierung wäre hingegen wegen des Wahlrechts ein Stimmenanteil von mindestens 40 Prozent notwendig gewesen. Salvini sagte diesbezüglich: "Das Mitte-rechts-Lager ist mit Regieren dran. Die Lega ist stärkste Kraft der Koalition und wird das Mitte-rechts-Lager anführen."
Als mitentscheidend bei diesem Prozess gilt die Entwicklung in der Demokratischen Partei (PD). Schon in der Wahlnacht sprach der stellvertretende Vorsitzende, Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, von einer "klaren Niederlage". Insgesamt kommt die Mitte-links-Koalition aus PD und verschiedenen Kleinparteien nicht über 23 Prozent der Stimmen hinaus. Matteo Renzi kündigte gestern an, als Parteichef des PD zurückzutreten, und schloss ein Bündnis mit den Fünf Sternen und der Lega aus. "Ihr müsst ohne uns regieren", sagte er.
Damit ist auch eine Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und PD zunächst unwahrscheinlich. Dabei hat die Grillo-Bewegung traditionell ein eher linkes Profil. Ursprünglich lagen ihr vor allem Umweltschutz und Digitalisierung am Herzen; diese Phase ist allerdings überholt. Die Fünf Sterne stehen heute für eine ungewohnte Form politischer Willensbildung mit basisdemokratischen Ansätzen und vielen Unzulänglichkeiten. Di Maio und seine Mitstreiter haben im Wahlkampf klar zu erkennen gegeben, welche Hauptforderungen mit den Fünf Sternen an der Regierung verwirklicht werden sollen: vor allem die Einführung eines "Bürgergehalts" von mindestens 780 Euro monatlich, Steuersenkungen, aber auch ein Stopp bei der Zuwanderung.
Bereits bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren kam es zu einer Annäherung der beiden Parteien. Damals entschied sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine Zusammenarbeit. Sollte es in den kommenden Wochen keiner Partei gelingen, eine Regierung zustande zu bringen, könnte Staatspräsident Mattarella eine Neuwahl ansetzen.
