Analyse Die radikalisierte Gesellschaft
Düsseldorf · Wenige Themen haben Wissenschaftlern zufolge Deutschland je so emotionalisiert und polarisiert wie derzeit die Flüchtlingsfrage. Die Folgen für die Parteien und ihre Wahlprogramme sind dramatisch.
Kaum ein Politiker sieht sich so vielen Anfeindungen aus der rechten Szene ausgesetzt wie Heiko Maas (SPD). Seit der Justizminister sich mit dem Satz "Pegida ist eine Schande für Deutschland" positionierte, treffen ihn fast täglich verbale Attacken - bis hin zu Morddrohungen. Mit Ort, Datum und Uhrzeit. Selbst eine Neun-Millimeter-Patrone fand er neulich in seinem Briefkasten. In seinen 20 Jahren in der Politik habe er noch nie "so viel Rohheit wie heute" erlebt, sagte Maas.
Die subjektive Einschätzung des Ministers deckt sich mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin kommt zu dem Ergebnis: "Wir befinden uns in einer Art gesellschaftlicher Ausnahmesituation." Er könne sich nicht erinnern, dass es einmal eine so stark emotionalisierte Polarisierung innerhalb der Gesellschaft gegeben habe - verbunden mit der vollkommen einseitigen Ausrichtung auf ein Thema: die Flüchtlingskrise, sagt der Professor für empirische politische Soziologie. "Diese Ausnahmesituation wird von der AfD genutzt." Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Otto-Brenner-Stiftung in einer aktuellen Studie: "Motor des momentanen Höhenflugs der AfD ist dabei die Polarisierung in der asylpolitischen Debatte." Die AfD habe sich die damit verbundenen wachsenden Ängste, Befürchtungen und Ressentiments zunutze machen können.
Die Folgen für die Parteien und ihre Wahlprogramme sind den Wissenschaftlern zufolge dramatisch. Es gebe seit Kurzem eine neue Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, sagt Niedermayer: "Nicht mehr nur wirtschaftlich ,oben' gegen ,unten', sondern auch kulturell ,drinnen', also die Deutschen, gegen ,draußen', also die Flüchtlinge." Für linksstehende Parteien wie die SPD und die Linken bedeute dies: "Die abgewanderten Wähler kann man nicht allein mit Maßnahmen wie zum Beispiel der Erhöhung des Mindestlohns zurückholen." Mit anderen Worten: Die Angst vor Flüchtlingen ist zurzeit selbst unter sozial Benachteiligten größer als die Angst zu verarmen.
Wie stark das Flüchtlingsthema das Wählerverhalten beeinflusst, lässt sich vor allem an der Mitgliederentwicklung der AfD ablesen, die Niedermayer erstmals in seine jährliche Analyse der Mitgliedszahlen deutscher Parteien einfließen ließ. Demnach verlor die AfD mit der Abspaltung des Lucke-Flügels zwar zunächst gut ein Fünftel ihrer Mitglieder, hat diesen Verlust aber inzwischen wieder ausgeglichen.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Zuspruch der Wähler: Nach der Abspaltung der Alfa-Partei dümpelte die AfD bei drei bis vier Prozent. Von Herbst 2015 an jedoch, kurz nach dem berühmten "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015, habe die AfD stark zugelegt, heißt es in einer Studie von Niedermayer und seinem Forscherkollegen Jürgen Hofrichter, die jetzt in der "Zeitschrift für Parlamentsfragen" erschienen ist. "Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat der AfD ganz klar Auftrieb gegeben, das zeigen die Umfragewerte", resümiert Niedermayer im Gespräch mit unserer Redaktion. Ein Übriges taten die Kölner Silvesternacht und die jüngsten, islamistisch motivierten Terroranschläge. Meinungsforscher Richard Hilmer sieht das ähnlich: "Die Stärkung der AfD basiert im Wesentlichen auf der Flüchtlingspolitik und der Enttäuschung über die CDU."
Aber wer genau sind diese größtenteils so enttäuschten AfD-Wähler? Von welchen sozialen Gruppen wird die Partei überdurchschnittlich gewählt, und wie ist die Gesamtwählerschaft zusammengesetzt? Nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März am stärksten von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt worden war, schien es, als wandle sie sich von der Professoren- zur Prekariats-Partei. Tatsächlich nimmt die Affinität der Arbeiterschaft laut Niedermayers Studie zwar zu: Zuletzt bekundeten 18 Prozent der Arbeiter, die AfD wählen zu wollen, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Dennoch machen die Arbeiter innerhalb der AfD-Wählerschaft nur knapp ein Viertel aus. Zwei weitere Punkte sprechen dagegen, dass die AfD, wie Parteivize Alexander Gauland gerne betont, die "Partei der kleinen Leute" ist. Zum einen verfügt die Hälfte der AfD-Wähler laut Studie über mittlere Bildung, zum anderen verfügen AfD-Anhänger - verglichen mit allen Wahlberechtigten - über ein überdurchschnittliches Einkommen.
Aber wie weit rechts stehen die Anhänger der Partei, die Niedermayer zufolge "Brücken zum Rechtsextremismus schlägt"? Befragt man Wähler zu ihrer allgemeinen ideologischen Selbsteinschätzung (s. Grafik), ob sie bestimmten Aussagen "überhaupt nicht" oder "voll und ganz" zustimmen, zeigt sich: Im Vergleich zu Wählern anderer Parteien haben AfD-Wähler deutlich stärkeres rechtsextremistisches Einstellungspotenzial. Bei Unionswählern sind es laut Studie acht, bei SPD-Wählern sechs Prozent - bei AfD-Wählern 28 Prozent. Das bedeutet aber auch: Drei Viertel haben keine rechtsextremen Tendenzen. Die Mehrheit ordnet sich in der Mitte oder links davon ein.
Wie die AfD langfristig dasteht, hängt laut Niedermayer entscheidend davon ab, ob die Politiker die Zuwanderung in den Griff bekommen: "Dann wird das Flüchtlingsproblem wieder zu einem unter mehreren." Allerdings unter einer Voraussetzung: "Um auf Dauer zu überleben, muss die AfD sich vom Rechtsextremismus eindeutig abgrenzen und zu einer national-konservativen Partei werden, die im Parteienspektrum rechts von der CDU einzuordnen ist." Da ist neuerdings viel Platz: Die CDU unter Angela Merkel wurde vor wenigen Monaten in einer Umfrage von Infratest Dimap erstmals links der Mitte eingestuft.
