Berlin Die gefährlichen Rechtsextremen
Berlin · Verfassungsschützer und Polizisten fahnden im rechtsextremen Milieu in Deutschland nach Unterstützern des norwegischen Massenmörders. Die Szene ist heterogen und unterschiedlich radikal. Einige feiern Anders Breivik als "Wikinger", der Europa rette. Andere distanzieren sich scharf.
Für die Extremismusfahnder ist die Lage ziemlich unübersichtlich. Auf der Suche nach Unterstützern und Sympathisanten des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik im deutschen rechten Milieu zeigt sich ein diffuses Bild. Die braune Szene in Deutschland ist tatsächlich bunt. Nicht jeder rechtspopulistische Verein ist rechtsextrem und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazi-Gruppen verfolgen andere Ziele als rechtsgerichtete Rocker-Banden oder Freimaurer.
Sicher ist indes: Die nationalistischen und anti-islamischen Thesen von Anders Behring Breivik finden auch in Deutschland Gehör. Laut aktuellem Vefassungsschutzbericht gab es Ende 2010 in Deutschland 219 (2009: 195) rechtsextreme Organisationen. Darunter fallen Vereine und Gruppen, die von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt sind. Dabei herrsche die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses "Werteverständnis" steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Haltung, die als rechtsextrem bezeichnet wird.
Die Anzahl der beteiligten Personen in diesem Spektrum beläuft sich 2010 auf rund 25 000, ist allerdings leicht rückläufig. Auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten ging 2010 im Vorjahresvergleich zurück. Die NPD bleibt die mitgliederstärkste Bewegung; die Zahl der Neonazis ist von 5000 auf 5600 gestiegen. Die Deutsche Volksunion (DVU) verliert indes Mitglieder.
Der Rechtspopulismus habe in Deutschland, anders als in den europäischen Nachbarländern, auf nationaler Ebene bisher keine erfolgreiche Partei hervorgebracht, sagt der Marburger Rechtsextremismusforscher Reiner Becker. Dies sei auf die nationalsozialistische Vergangenheit des Landes zurückzuführen.
In dem 1500-seitigen Manifest, das der Osloer Attentäter kurz vor der Tat an Mitglieder der rechten Szene verschickte, zählt er die NPD, DVU und die Republikaner zu den befreundeten Gruppen. Auch die nach Breiviks Angaben "moderat nationalistischen" Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW erwähnt er. Nach Angaben seines Anwalts hat Breivik neben zwei weiteren "Zellen" in Norwegen von etlichen weiteren Zellen seiner Bewegung im Ausland gesprochen. Die norwegische Polizei bezeichnet ihn als "christlich-fundamentalistisch". Als Motiv für die Tat gab der 32-Jährige an, Europa vor dem Islam und dem Marxismus schützen zu wollen.
Welche der in Deutschland verbreiteten, dem rechten Rand zugehörigen Ideologien Breiviks diffusem Weltbild ähneln, ist schwer auszumachen. Einige rechtspopulistische Parteien distanzierten sich gestern von der Tat.
Auf einer Mahnwache rechtsgerichteter Gruppierungen vor der norwegischen Botschaft in Berlin demonstrierten Mitglieder von Pro Deutschland unter dem Motto: "Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!" Bei Breivik handele es sich um einen "fanatisierten Einzeltäter". Allerdings weisen die Thesen der norwegischen Fortschrittspartei, in der Breivik Mitglied war, Parallelen zu den rassistischen Thesen von Pro Deutschland auf.
Wer sich in den Internet-Foren der Neonazi-Gruppen umsieht, begegnet sowohl Befürwortern als auch Kritikern der Tat: Auf der rechtsextremen Nachrichtenseite Altermedia feiern Nutzer den Mörder als "Wikinger", der zur "Rückeroberung Europas" angetreten sei. "Vielleicht wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen, dass ein junger Wikinger namens Anders Behring Breivik in alter Berserkertradition den Anstoß zur entscheidenden Wende im Kampf um Europas Zukunft gab", schreibt einer. Ein anderer Kommentator schreibt, dass die Tat grausam gewesen sei, aber man müsse auch sehen, dass es sich bei dem betroffenen Personenkreis nicht einfach um "irgendwelche harmlosen Jugendlichen" handelte, sondern um die zukünftige Elite Norwegens, die es als ihre wichtigste Aufgabe ansehe, "die Überfremdung Europas zu beschleunigen". Auf der Seite thiazi.net, einem der größten deutschen Foren für die rechte Szene, nennt ein User die Tat "völlig unnachvollziehbar", schränkt aber ein: "Wären die Opfer nur Regierungsmitglieder, einflussreiche Politiker oder sonst die Hohen Tiere, könnte man sein Motiv deuten."
Dass auch ein Täter aus Deutschland einen Anschlag nach dem Osloer Muster verüben könnte, lasse sich nie ausschließen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unserer Zeitung. "Selbst wenn wir die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren." Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische. "Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren."
