Griechenland-Hilfe, Haushalt, Steuerreform Zwist zwischen Merkel und Schäuble
(RP). Die Kanzlerin und ihr Bundesfinanzminister sind in wichtigen politischen Fragen uneins: Während Merkel Hilfen für Griechenland so lange wie möglich blockieren will, denkt Schäuble laut über einen Europäischen Hilfsfonds nach. Auch bei Steuern und Haushalt gibt es Unterschiede
So widersprechen sich Merkel und Schäuble
Ihren ersten drei Gästen lässt die Bundeskanzlerin am Sonntagabend nur ein karges Menü servieren: Es gibt Pommes Frites, Schnitzel und Salat für Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister und die Chefs von CSU und FDP sind zu Merkel gekommen, um in kleiner Runde die deutsche Strategie in der Griechenland-Krise zu verabreden. Die CDU-Chefin gibt den Herren die Linie vor: Deutschlands Angebot an die Partner auf dem EU-Gipfel diese Woche soll ähnlich karg ausfallen wie ihr Abendessen.
Die Bundesregierung werde dem Druck der anderen EU-Staaten standhalten, über Finanzhilfen für Griechenland werde diese Woche nicht entschieden, berichtet Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm tags drauf. Die Kanzlerin spielt auf Zeit, sie hofft noch darauf, dass Griechenland von allein aus der Krise findet. Wäre es nach Schäuble gegangen, nähme Deutschland eine weniger harte Position ein: Bilaterale Hilfen hätte er den Partnern zumindest inoffiziell längst zugesagt.
Auch in der Frage, ob die EU notfalls den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe rufen soll, setzt sich Merkel durch: Das Einschalten des IWF sei "definitiv ein Thema", sagt Wilhelm. Schäubles Sprecher schweigt dazu. Noch Tage zuvor hatte sich der Minister gegen ein mögliches IWF-Engagement gewehrt: Es werfe ein ungutes Licht auf die Euro-Zone, wenn diese ihre Probleme nicht selbst lösen könne, meinte Schäuble. Er will deshalb einen neuen Europäischen Währungsfonds (EWF) gründen, doch die Kanzlerin ist dagegen.
Auch in der Steuerpolitik hat es schon geknirscht: Schäuble möchte etwa Steuerentlastungen aus dem NRW-Wahlkampf heraushalten, doch Merkel lässt sich diese Option noch offen. Und dass sich Merkel dem strengen Spardiktat Schäubles künftig uneingeschränkt unterwerfen wird, ist zumindest fraglich.
Sie sagt A, er sagt B. Wie die Kanzlerin und ihr Finanzminister sich in den vergangenen Wochen offen widersprochen und Gegenteiliges gefordert haben, dokumentieren folgende Zitate.
