"Quartalsspinner" Wüste Beschimpfungen zwischen CSU und FDP
Berlin (RPO). Mit neuen gegenseitigen Attacken haben Politiker von FDP und CSU ihre koalitionsinterne Fehde am Mittwoch angeheizt. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, kündigte insbesondere Angriffe auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Dieser bezeichnete Kubicki umgehend als einen "Quartalsspinner".
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Nach den Worten Kubickis will die FDP einen deutlich härteren Kurs gegen die Unionsparteien fahren, wenn die Liberalen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich sind. Vor allem bei Angriffen auf die CSU wollten die Liberalen "jede Hemmung fallen lassen". Laut "Die Zeit" fügte das FDP-Vorstandsmitglied mit Verweis auf Dobrindt hinzu: "Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem."
Zudem spielte Kubicki offenbar auf das vor knapp drei Jahren geborene außereheliche Kind von CSU-Chef Horst Seehofer an. "Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?", sagte Kubicki. Seehofer hatte sich zu dem Kind bekannt.
Dobrindt erklärte daraufhin zu den Äußerungen: "Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen."
Unterdessen mahnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Koalitionspartner zur Mäßigung. Die schwachen Umfragewerte für Schwarz-Gelb wertete er im Gespräch mit "Spiegel Online" als "Alarmsignal". "Die Botschaft ist: Reißt euch am Riemen." Laut stern-RTL-Wahltrend kommt das schwarz-gelbe Regierungslager derzeit nur auf 42 Prozent der Stimmen.
Mit Blick auf eine Äußerung der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die im Streit um das Betreuungsgeld einen Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels als "perfide" bezeichnet hatte, forderte Gröhe: "Eine derartige Wortwahl sollte zwischen Schwesterparteien vermieden werden."
Kubicki ging auch mit seinen Parteifreunden hart ins Gericht. Mit Blick auf die Debatte rund um Parteichef Guido Westerwelle sagte Kubicki der "Zeit": "Wir haben Protagonisten in der Partei, die - weil sie keinen Arsch in der Hose haben - immer behaupten, die anderen seien schuld." In diesem Zusammenhang nannte er den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart sowie Vorstandsmitglied Cornelia Pieper.
Unterdessen schloss sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Auffassung an, bei der Kritik an Westerwelle seien auch unterschwellige Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Spiel. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die Ministerin: "Ich habe noch nie die Frage nach dem Beruf der mitreisenden Ehefrau eines Ministers gehört - bei Westerwelles Lebenspartner ist das ein Riesenthema." Die Opposition hatte beanstandet, dass Westerwelles Partner Michael Mronz seine Reisen mit dem Außenminister möglicherweise zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzt. Mronz ist als Sport- und Eventmanager tätig.
In einer weiteren Forsa-Umfrage für die neue Ausgabe des "Stern" sprach sich eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen aus, dass Westerwelle seinen Lebenspartner regelmäßig auf Dienstreisen mitnimmt. Demnach finden dies 53 Prozent aller Befragten nicht in Ordnung, 38 Prozent sehen darin kein Problem.
