Betreuungsgeld Wolfgang Schäuble muss Eltern vorerst die kalte Schulter zeigen
Meinung | Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Medienbericht die frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen nutzen. Schäuble tut gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Ein Bundesfinanzminister ist qua Amt ein Buhmann. Er muss den Haushalt im Griff haben, komme, was da wolle. Selbst wenn es 800.000 Flüchtlinge in einem Jahr sind, die Mehrausgaben mit sich bringen. Wolfgang Schäuble (CDU) hält am ausgeglichenen Haushalt fest, an seiner schwarzen Null. Die ist Teil seines politischen Lebenswerks.
Deswegen hat Schäuble jetzt angekündigt, die frei werdenden Mittel aus dem höchstrichterlich gestoppten Betreuungsgeld nicht etwa in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren. Der oberste Kassenwart will die Milliardensumme offenbar für "ungeplante Mehrausgaben", also Haushaltslöcher, beim Elterngeld und Hartz-IV-Leistungen verwenden.
Für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist das eine denkbar schlechte Nachricht, und Schäuble wird eben mal wieder zum Buhmann. Sie hatte gefordert, die Mittel an die Länder zu geben, um den Kitaausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung voranzutreiben. Und zunächst sah es gut für sie aus.
Vor dem Verfassungsgericht hatte sie zwar als Vertreterin der Bundesregierung offiziell eine Niederlage eingesteckt, als die Karlsruher Richter das Betreuungsgeld für nicht rechtmäßig erklärten. Inoffiziell, und das ist ja kein Geheimnis, ging sie als SPD-Politikerin aber mit einem Sieg gegen die Betreuungsgeld-CSU vom Feld. Nun muss sie sich ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer zum Verbündeten machen. Denn der kritisiert Schäubles Pläne ebenfalls. Er will die Millionen in Bayern in ein landeseigenes Betreuungsgeld stecken.
Schäuble hingegen sieht beim Familienetat ohnehin mehr Ausgaben auf sich zukommen, daher will er die rund 900 Millionen Euro nicht an die Länder verteilen. Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren kontinuierlich. Immer mehr Väter gehen in Elternzeit. Hinzu kommen ungeplante Hartz-IV-Leistungen für Familien in Höhe von 130 Millionen Euro, die Schäuble zusammenklauben muss. Denn bisher wurde das Betreuungsgeld auf diese Leistungen angerechnet. Fällt es aber künftig weg, muss der Bund die Differenz ausgleichen. Schäuble tut also gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht. Dazu muss er Familien vorerst die kalte Schulter zeigen.
Zur Wahrheit gehört gleichzeitig, dass der Bund ohne die Mehrausgaben für Flüchtlinge möglicherweise mehr Spielraum hätte, beides zu realisieren: Die Lücken im Haushalt stopfen, ohne die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld dafür verwenden zu müssen. Aber um nicht missverstanden zu werden: Es gehört zur internationalen Solidarität und zur Mitmenschlichkeit, an bestimmten Stellen Abstriche zu machen, wenn andere Menschen unseren Schutz brauchen. Und das gilt allemal, wenn wir uns trotz aller Mehrausgaben durch Flüchtlinge auch weiterhin auf sehr hohem finanziellen Niveau bewegen werden. Deutschland kann das schultern — und das bei einem ausgeglichenen Haushalt.
