Nach Terror in Paris Schäuble will Diskussion über Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Berlin/Düsseldorf · Die Terror-Anschläge von Paris haben in der großen Koalition eine neue Debatte über Einsätze der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr ausgelöst. Offen für eine Diskussion darüber zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die SPD reagierte dagegen skeptisch, der Truppe mehr Aufgaben im Innern zuzuweisen. "Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), unserer Redaktion.
Die Debatte um Einsätze der Bundeswehr im Innern flammt immer wieder auf. Auch nach den Terroranschlägen 2001 in den USA forderte die Union, damals als Opposition, mehr Befugnisse der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Land. Die Verfassung setzt dem Agieren der Bundeswehr im Innern allerdings enge Grenzen. Die Bundeswehr darf keine Hoheitsaufgaben im Innern übernehmen. Zur Amtshilfe kann sie gebeten werden. So können Soldaten bei Naturkatastrophen zu Einsätzen herangezogen werden.
Militärisch darf die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" eingreifen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 noch einmal klar. Anlass des Urteils war die Frage, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr gegen ein von Terroristen gekapertes Flugzeug vorgehen darf. Es dürfte zwar nicht abgeschossen, wohl aber von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen abgedrängt werden.
Die CSU will die Bundeswehr in ein "integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept" einbinden. Dafür wäre wahrscheinlich eine Verfassungsänderung notwendig. Die Bayern fordern in ihrer Resolution zu den Anschlägen von Paris: "Wir müssen unsere Soldaten durch geeignete Ausrüstung, gezielte Ausbildung und klare rechtliche Vorgaben ertüchtigen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Verbund mit allen anderen Sicherheitsbehörden auch im Innern zu schützen und zu verteidigen."
Grüne und Linke lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb humanitärer Hilfe ab. Trotzdem forderte der Vize-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), ein geschärftes "sicherheitspolitisches Profil" seiner Partei. "Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich", sagte Habeck. "Wir sollten dafür arbeiten, dass wir künftig auch Innenminister stellen können, und wollen, und dass so etwas entsteht wie eine grüne Innen- und Sicherheitspolitik." In den Bundesländern stimmten die Grünen bereits jetzt "für mehr Polizei". Auch daran, dass derzeit zur Terrorabwehr wieder verstärkt Grenzkontrollen stattfänden, "kann ich nichts Falsches finden", sagte Habeck.
