Rechte Gewalt Schäuble warnt vor "Dumpfbacken" in Deutschland
Berlin · Stimmenfang mit Ängsten in der Flüchtlingskrise? Für Außenminister Steinmeier ist das "geistige Brandstiftung", Kabinettskollege Schäuble warnt seine Partei vor einem Wettstreit mit "Dumpfbacken".
Mit drastischen Worten haben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."
Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft gelegt, an der noch gebaut wird. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich in dem Ort Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.
Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.
