60 Jahre nach dem Tod Wird Hitler deutsche Staatsbürgerschaft entzogen?
Hannover (RPO). Mehr als 60 Jahre nach dem Tod von Adolf Hitler hat die niedersächsische SPD den Plan geschmiedet, dem Diktator posthum die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)ist aber dagegen, da ein solcher Schritt bei einem Toten generell rechtlich unmöglich sei.
Hitlers Schreibtisch unterm Hammer
Vor 75 Jahren war der damals staatenlose, in Österreich geborene Hitler vom Land Braunschweig zum Landesbeamten ernannt und eingebürgert worden. Niedersachsen ist Rechtsnachfolger des Landes Braunschweig.
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion lässt derzeit die Möglichkeit eines posthumen Entzugs von Hitlers deutscher Staatsangehörigkeit rechtlich prüfen. Man habe beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Fraktionssprecher Simon Kopelke. Die in Braunschweig beheimatet SPD-Landtagsabgeordnete Isolde Saalmann befürwortete einen nachträglichen Entzug von Hitlers deutscher Staatsbürgerschaft.
"Eine posthume Aberkennung von Hitlers Staatsbürgerschaft ändert nichts an unserer Schuld", betonte Biegel. Mit einem solchen symbolischen Akt könne man aber deutlich machen, dass man die damalige Entscheidung des Landes Braunschweig missbillige. Entziehen könne die Staatsbürgerschaft nur das Land Niedersachsen, in dem das Land Braunschweig nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegangen sei. Der Museumsdirektor verwies auf zahlreiche deutsche Kommunen, die Hitler posthum die in der NS-Zeit verliehene Ehrenbürgerschaft wieder entzogen hätten.
Rechtlich gebe es ohnehin keine Möglichkeit mehr, Hitlers Ernennung zum Braunschweigischen Beamten und die nachfolgende Einbürgerung rückgängig zu machen. Ein Toter sei kein Träger von Rechten oder Pflichten mehr, sagte Schünemann. "Das Beamtenverhältnis endet mit Tod", laute deswegen auch eine Vorschrift des Beamtenrechts.
