Vorwürfe des Landesverrats Wie netzpolitik.org selbst bei den Ministerien nachhakt
Berlin · Die Ermittlungen im Fall netzpolitik.org ruhen, doch vom Tisch sind die Vorwürfe damit noch lange nicht. Und so nutzte Blog-Gründer Markus Beckedahl am Montag bei der Bundespressekonferenz die Gelegenheit, die Ministeriumssprecher über die Ermittlungen auszufragen.
Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Justizminister und geht damit auf Distanz zum Generalbundesanwalt. Der wiederum wehrt sich nun und beklagt politische Eingriffe in seine Arbeit. Der Fall netzpolitik.org und die (derzeit ruhenden) Ermittlungen wegen Landesverrats schlagen nach wie vor hohe Wellen. Und so war es auch das Thema auf der Bundespressekonferenz vom Montag.
Dort können Journalisten den Ministeriumssprechern Fragen zu aktuellen Themen stellen, wenn sie Mitglied der Bundespressekonferenz sind. Das ist auch Markus Beckedahl, einer der beiden Journalisten, gegen die sich die Ermittlungen richten. Und so hat er einfach mal nachgefragt.
"Können Sie ausschließen, dass seit Beginn der Ermittlungen gegen uns Überwachungsmaßnahmen gegen uns in Gang gesetzt wurden", fragte Beckedahl den Sprecher des Innenministeriums, der dies mangels Kenntnis nicht ausschließen konnte. Auch ob dies "rein rechtlich" beim derzeitigen Stand des Verfahrens zulässig sei, hakte der Blogger nach — und erhielt eine ausweichende Antwort vom Sprecher des Justizministeriums, der auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes verwies.
Netzpolitik.org hat derweil auf seiner Webseite einige Forderungen an Politik und Generalbundesanwaltschaft gestellt. Dazu gehört neben der Einstellung des Verfahrens auch eine Einstellung von "möglichen Überwachungsmaßnahmen gegen die Redaktion" ("Das hätten wir dann auch gern schriftlich") oder auch die Klarstellung, dass der Vorwurf des Landesverrats absurd war.
Der Jurist Udo Vetter von lawblog.de erklärte derweil, dass es ein "Ruhen des Verfahrens" gar nicht gebe. "Alle Juristen, die ich kenne, schütteln den Kopf", sagte er im Interview mit DRadio Wissen. "Alle wundern sich darüber, dass der Generalbundesanwalt und seine große Behörde nicht wissen, dass es so etwas nicht gibt. Entweder gibt es ein Ermittlungsverfahren, dann ist jemand verdächtig. Oder es gibt kein Ermittlungsverfahren, weil es zum Beispiel eingestellt wurde, dann ist jemand nicht verdächtig." Für Vetter sei es "eine Nebelkerze, die da gezündet wurde. Das ist eine gravierende Irreführung der Öffentlichkeit, wie ich meine."
