Bartsch plädiert für Nachbesserungen Widerstand bei Linken gegen Programmentwurf
Berlin (RPO). Bei den Linken regt sich Widerstand gegen den am Wochenende vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. "Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig", sagte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Interview. "Er wird auch verbessert werden."
Wie Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte, habe er zur Frage der Regierungsbeteiligungen eine andere Position. Auch die Eigentumsfrage müsse weiter diskutiert werden. "Privates Eigentum ist kein Teufelszeug", fügte der scheidende Geschäftsführer hinzu. "Am Ende wird das Programm ein anderes sein."
Bartsch sieht in dem am Samstag von den Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgestellten Programmentwurf zugleich eine Korrespondenz zum SPD-Programm. Auch bei den Sozialdemokraten sei der demokratische Sozialismus als Ziel verankert. "Ich werbe ausdrücklich dafür, dass es mehr rot-rote Zusammenarbeit in den Ländern und auf kommunaler Ebene gibt", sagte er. "Die Linke ist kooperationsfähig mit anderen Parteien, wenn die inhaltlichen Grundlagen stimmen."
Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn plädierte dafür, im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei stärker die Erfahrungen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen, wo die Linken jeweils an der Regierung beteiligt waren oder sind. "Man kann als kleinerer Partner in einer Koalition nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen umsetzen", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung". Es sei darum notwendig, Kompromisse zu machen. "Es ist ein Entwurf, es ist noch nicht das fertige Parteiprogramm. Es gibt Dinge, wo ich andere Formulierungen verwenden würde. Es gibt Dinge, über die man reden muss."
In dem Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linken wird eine "andere, demokratische Wirtschaftsordnung" gefordert, in der Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe in Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt werden sollen.
