Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt. "Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion. Es könne nicht sein, dass Ermittler bei einem Verdacht auf eine gravierende Straftat zwar Telefongespräche abhören dürften, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen könnten.

"Immer mehr Kriminelle weichen gezielt auf verschlüsselte Messenger-Dienste aus", erläuterte Rebehn. Deren Überwachung setze die Installation einer Software auf dem Endgerät des Nutzers voraus, wofür es aber nach wie vor keine klare Rechtsgrundlage gebe. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der den Zugriff auf die Kommunikation unter engen Voraussetzungen und mit Richtervorbehalt eröffnet, müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.