Umstrittenes Bahnprojekt Westerwelle verteidigt "Stuttgart 21"
Frankfurt/Main (RPO). Trotz anhaltender Massenproteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat FDP-Chef Guido Westerwelle das umstrittene Bauvorhaben verteidigt. Die FDP sei "klar dafür", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Guido Westerwelle - FDP-Chef auf Abruf
Es werde "problematisch", wenn es in Deutschland soweit käme, "dass etwas, was 15 Jahre diskutiert, selbst von Grünen- und SPD-Abgeordneten mitbeschlossen und von Gerichten bestätigt wurde, nachträglich in Frage gestellt wird". Die "Zuverlässigkeit des Rechtsstaates" sei "ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht".
Wenn man in Deutschland "keine Straßen, keine Flughäfen, ja selbst keine Stromleitungen mehr bauen kann, die Windenergie von der Küste in die Industriegebiete leiten, und jetzt auch keine Bahnhöfe, dann werden wir auf Dauer den Wohlstand in unserer Republik nicht halten", warnte Westerwelle.
Er habe als Außenminister "nicht nur die Aufgabe, Deutschland im Ausland zu vertreten, sondern auch gelegentlich zu Hause darauf hinzuweisen, was im Ausland vor sich geht". Die Welt stehe "am Anfang von globalen Veränderungen, nicht am Ende". "Dieser weltweiten Dynamik muss sich unser Land stellen, wenn wir auch in Zukunft vorn mitspielen wollen", mahnte Westerwelle.
