Kleiner Parteitag am Wochenende Machtkampf bei den Grünen
Berlin · Die Grünen entscheiden per Urwahl ihrer Basis, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden soll. Die Entscheidung wird auch die Richtung für den Wahlkampf vorgeben.
Die Union in Berlin nimmt mit einer Mischung aus Empörung und Belustigung wahr, dass die Grünen in dieser Woche in der Haushaltsdebatte der Bundesregierung vorwarfen, die Polizei in Deutschland sei nicht gut genug ausgestattet. Ausgerechnet die Grünen, die zwar längst ihren Frieden mit der Staatsgewalt gemacht haben, aber Rufe nach mehr "Law and Order" bislang doch sorgsam vermieden.
Diese Anekdote aus dem Regierungsviertel spiegelt aber ein Dilemma der Partei. In der nach wie vor den politischen Alltag dominierenden Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin so humanitäre Positionen eingenommen, dass sogar die SPD sie schon rechts überholt. Über Forderungen nach noch mehr Liberalität oder Humanität in der Flüchtlingsfrage können sich die Grünen also kaum profilieren.
Wie die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt haben, stoßen auch der Klimawandel und nachhaltige Landwirtschaft derzeit bei den Wählern nicht gerade auf offene Ohren. Kurzum: Die Grünen haben es schwer, sich derzeit zu profilieren.
Startschuss für die Urwahl am Wochenende
In dieser Stimmung setzen sie am Wochenende den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Bei einem Kleinen Parteitag in Berlin soll der Startschuss für die Urwahl der Spitzenkandidaten fallen. Die Wahl-Prozedur soll bis Mitte Januar laufen. Wer bis zum 4. November bei den Grünen eintritt, darf mitmachen. Es gilt die alte Grünen-Regel, eine Doppelspitze aus Frau und Mann zu bilden.
Für den Frauen-Platz gibt es nur eine ernst zu nehmende Bewerberin: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Um den Männerplatz konkurrieren gleich drei Kandidaten mit Gewicht: Parteichef Cem Özdemir, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter.
Zum linken Flügel der Partei gehört nur Hofreiter. Die übrigen drei Kandidaten, die ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen wollen, zählen zu den Realos, mit denen eine schwarz-grüne Koalition gut denkbar ist.
Die Grünen hatten auch schon zur Bundestagswahl 2013 ihre Spitzenkandidaten per Urwahl ermittelt. Damals setzten sich Göring-Eckardt und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch. Über die beiden wurde damals als Kombination aus Mutter Teresa und Darth Vader gewitzelt. Sie waren nicht nur in ihrem Auftreten sehr verschieden, sondern repräsentierten auch beide Parteiflügel.
Habeck und Hofreiter haben sich eine Portion Rebellentum erhalten
Dies könnte 2017 anders werden: Derzeit werden dem Realo Cem Özdemir neben Göring-Eckardt die besten Chancen eingeräumt. In der Partei ist über ihn viel Lob zu hören. Er habe enorm an Format gewonnen. Auch in der Öffentlichkeit gelingt es ihm, sich mit profunden Positionen zur Flüchtlingskrise, zur Türkeipolitik und auch zu anderen außenpolitischen Fragen zu profilieren.
Während Özdemir staatstragend geworden ist, haben sich Habeck und Hofreiter beide eine Portion Rebellentum erhalten. Habeck ist ein Quereinsteiger in der Politik und gilt als unkonventionell. Hofreiter ist für seine linken Positionen bekannt. Allerdings haben beide keinen leichten Stand. Beim vergangenen Parteitag erhielt Habeck für das Grünen-Führungsgremium Parteirat nur 65,7 Prozent der Stimmen, was selbst bei den Grünen ein Dämpfer ist. Dem wenig smarten Hofreiter wiederum trauen es viele nicht zu, die Partei im Wahlkampf und möglicherweise sogar in einer Bundesregierung gut zu vertreten.
Diese Zweifel an Hofreiter gibt es auch beim linken Flügel. Autorität beim linken Flügel genießt nach wie vor der frühere Fraktionschef und Bundesminister Jürgen Trittin. Zwar gehört Trittin zu den treibenden Kräften, die 2013 eine schwarz-grüne Regierungskoalition verhinderten, es gilt aber als nicht ausgeschlossen, dass er 2017 noch einmal auf der Regierungsbank Platz nimmt — auch bei Schwarz-Grün. Trittins Chancen, abermals Minister zu werden, sind insbesondere dann gut, wenn der Wahlkampf von zwei Vertretern des Realo-Flügels geführt wird. Denn dann würde man im Fall einer Regierungsbildung auch einen Vertreter des linken Flügels ins Kabinett einbinden wollen.
Der Einfluss der Bundespräsidentenwahl
Für einen Wahlkampf, der von zwei Realos geführt wird, sprechen auch die schlechten Erfahrungen der Grünen 2013. In Oppositionszeiten hatten sie sich, wie dies bei Parteien ohne Regierungsverantwortung oft der Fall ist, radikalisiert. Mit einem Steuererhöhungsprogramm, das auch die eigene gut verdienende Klientel verschreckte, und dem erzieherisch anmutenden Veggie-Day vertrieben sie ihre Sympathisanten. Mit einer Doppelspitze Göring-Eckardt und Özdemir hätten sich die Grünen ihre Ecken und Kanten abgeschliffen. Eben dieser Umstand wiederum könnte auch für eine Überraschung sorgen, die Hofreiter oder Habeck an die Spitze spült.
Nicht unterschätzen sollte man den Einfluss der Bundespräsidentenwahl. Es zeichnet sich ab, dass die im Bundestag vertretenen Parteien im Dezember Klarheit darüber haben wollen, wen sie im Februar zum neuen Staatsoberhaupt bestimmen. Auch die Grünen werden sich also positionieren müssen.
In dieser Frage — wie auch bei ihren Machtoptionen für den Bund — stehen die Grünen zwischen einem Bündnis mit der Union oder mit SPD und Linken. Sollten sie sich für ein Zusammengehen mit SPD und Linken entscheiden, könnte dies die Basis beeinflussen, als Gegengewicht eher Realo-Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Gleiches gilt umgekehrt, sollte es zu einem schwarz-grünen Kandidaten für Schloss Bellevue kommen. Sollten sich die Grünen wiederum für einen Konsens-Kandidaten aussprechen, dürfte dies auch eher dem Linken-Flügelmann Hofreiter helfen.
