Fritz Kuhn (Grüne) "Wer sagt, dass wir es nicht schaffen, handelt fahrlässig"
Der Stuttgarter Oberbürgermeister übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer und warnt vor der Illusion, Deutschland abriegeln zu können.
Stößt Stuttgart an die Grenzen seiner Kapazitäten?
Kuhn Die Lage ist in keiner Gemeinde einfach, auch in Stuttgart nicht. Wir bauen in allen Stadtbezirken Flüchtlingsunterkünfte, die werden jetzt größer. Es wird eng und schwieriger. Trotzdem reihe ich mich nicht in den Chor derer ein, die sagen, wir sind an der Erschöpfungsgrenze. Ich bin am Gelingen orientiert, nicht am Scheitern. Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig. Das demotiviert die vielen ehrenamtlichen Helfer, auf die wir dringend angewiesen sind. Und es lässt sich mit unserer Verfassung auch gar nicht vereinbaren.
Wie können wir den Flüchtlingszuzug nach Deutschland begrenzen?
Kuhn Es geht nur über die Europa- und Außenpolitik. Die Bundesregierung muss mit Hochdruck an einer Verteilquote unter den EU-Staaten arbeiten. Jetzt hat man sich zwei Jahre lang damit beschäftigt, wie man die Griechen klein kriegen kann, anstatt sich um europäische Solidarität zu bemühen. Das Verhältnis zur Türkei, der Nahe Osten, Syrien — das ist alles von Europa lange Zeit zu sehr vernachlässigt worden. Ich halte aber nichts davon, so zu tun, als könnten wir Deutschland dichtmachen. Diese Vorstellung wird von Herrn Seehofer transportiert für den Stammtisch, ist aber praktisch nicht durchführbar und zudem verfassungswidrig. Außerdem müssen wir jetzt schauen, was das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bringt.
Stichwort Transitzonen an der Grenze — warum ist das unrealistisch?
Kuhn Ich halte wenig von Transitzonen. Die Durchführbarkeit ist nicht erwiesen. Beim Flughafenverfahren geht es auch nur um ganz kleine Zahlen von Einreisenden. Das ist ein symbolischer Kampf um Strohhalme. In Wahrheit steckt nichts dahinter. Seehofer bläst die Backen auf und ruft Verfassungsklage, Minister zurückziehen, Transitzonen. Hinterher macht er es nicht. Ob wir die Flüchtlingskrise bewältigen, hängt auch davon ab, wie energisch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass wir es schaffen können. Das ist eine Frage der Mittel und der Haltung.
Das bisher vom Bund zugesagte Geld, 670 Euro monatlich pro Flüchtling reicht den Kommunen nicht?
Kuhn Das ist kurzfristig besser als gar nichts. Ob es reicht, hängt davon ab, wie viel von dem Geld tatsächlich bei den Kommunen landet oder bei den Ländern hängen bleibt. Da gibt es in manchen Ländern Defizite. Wenn das Geld des Bundes für die Unterbringung und die Integration nicht bei den Gemeinden ankommt, können viele das nicht stemmen. Denn wenn sie an anderer Stelle sparen, schürt das Unfrieden.
200.000 Menschen sind in Deutschland, ohne registriert worden zu sein. Ist das nicht ein Sicherheitsproblem?
Kuhn Wie hoch auch immer die Zahl sein mag, die Bundesregierung ist aufgefordert, dafür ein Verfahren zu entwickeln. Aber wenn wir immer nur diese großen Zahlen nennen, erzeugt man Ängste. Mit dieser Angstschürerei kann man auch eine Spirale nach unten auslösen. Viele sagen sich dann: Was soll ich mich eigentlich anstrengen, es geht doch eh nicht. Deswegen bin ich auch gegen diese Wir-Sind-Am-Ende-Arien. Wir brauchen einen großen nationalen Aufbruch, damit wir im großen Stil diese historische Aufgabe stemmen.
Was erwarten Sie von dem Treffen der Parteichefs am Sonntag?
Kuhn Ich habe da keine Erwartungen, weil ich diesem Geplänkel, dass der Herr Seehofer veranstaltet, nichts mehr abgewinnen kann. Wer damit droht seine Minister aus Berlin abzuziehen, der verabschiedet sich aus der Koalition. Dieses leichtfertig in den Raum zu werfen, ist ein unwürdiges Spiel. Genauso, mit einer Verfassungsklage zu drohen. Das ist Politik für den Stammtisch, aber keine seriöse Politik, auf die es jetzt ankommt.
Würde nicht jeder Bundeskanzler so handeln müssen wie Angela Merkel?
Kuhn Das müssen die Parteien beurteilen, die den Kanzler wählen. Die Kanzlerin muss jetzt ernst nehmen, was sie eingeleitet hat. Wenn Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen wie eine Einladung um die Welt gehen, dann muss sie mit voller Kraft voraus auch die Bedingungen dafür herstellen, dass wir die Flüchtlinge, die in großer Zahl zu uns kommen, aufnehmen können. Ich finde die humane Haltung von Frau Merkel ja sympathisch. Aber jetzt muss sie praktische Politik liefern, damit diese positive Haltung nicht als Schönwetter-Haltung diskreditiert wird.
BIRGIT MARSCHALL FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
