Suche nach einer neuen Regierung Wer hat einen Plan B, wenn die große Koalition scheitert?
Berlin · Am 4. März steht fest, ob die SPD-Mitglieder Ja sagen zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis. Sagen sie Nein, müssen die Parteien sich auf einen neuen Wahlkampf einstellen. Sind sie dafür gerüstet?
Die SPD ist tief gespalten, was die Zustimmung zur großen Koalition angeht. Aus Parteikreisen heißt es, das Ergebnis werde sehr knapp, aber wahrscheinlich mit einem Ja zum Koalitionsvertrag ausfallen. Altkanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwochabend in München, er habe bereits am Dienstag abgestimmt - "natürlich für den Koalitionsvertrag". Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen, so Schröder.
Dennoch wird das Szenario einer Neuwahl und eines Blitzwahlkampfs im Willy-Brandt-Haus vorbereitet. Generalsekretär Lars Klingbeil ist damit betraut. Details sind unklar. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagt dazu: "Es ist schlau, einen Plan B zu haben, aber es ist dumm, darüber zu reden."
Meilensteine der großen Koalition unter Merkel II
Das Problem ist die Spitzenkandidatur: Wenn das Votum gegen die große Koalition ausfallen sollte, würde damit auch die gesamte Führungsmannschaft als schwer beschädigt gelten. Wer sollte dann übernehmen? Nach dem Wechsel von Martin Schulz zu Olaf Scholz und der Nominierung von Andrea Nahles ist kein weiterer Spitzengenosse in Sicht. Deshalb wird damit gerechnet, dass auch eine beschädigte Nahles Spitzenkandidatin würde und die Kampagne zunächst mit ihr geplant wird.
Im Adenauerhaus will man sich offiziell mit dem Thema Scheitern nicht beschäftigten. Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder lehnen eine Minderheitsregierung ab. Sollte Merkel dennoch ohne Regierungskoalition zur Kanzlerin gewählt werden, ist damit zu rechnen, dass sie zeitnah die Vertrauensfrage stellt, die zur Auflösung des Bundestags und zu Neuwahlen führen kann.
Nachdem die FDP die Jamaika-Verhandlungen hatte platzen lassen, hatte Merkel versichert, im Fall von Neuwahlen wieder anzutreten. Sie wollte sich nicht durch die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner vom Hof jagen lassen. Zudem wäre in der CDU im Fall ihres abrupten Abgangs Chaos ausgebrochen. Möglicherweise hätten sich ihre Kritiker um Jens Spahn massiv formiert, um die Partei zu übernehmen.
Das will sie verhindern, wie nun auch ihr Vorschlag zeigt, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen. Diese ist schon eher Teil von Merkels Plan B. Wahrscheinlich wäre es für sie aber zu früh, jetzt schon als Kanzlerkandidatin anzutreten. Das Kalkül der Merkel-Anhänger in der Partei: Mit Merkel könnte die CDU bei einer zeitnahen Neuwahl immer noch mehr Stimmen bekommen als mit jedem anderen Kandidaten.
Bei der CSU gibt man sich gelassen. Die Partei ist eh im Wahlkampfmodus, weil im Oktober in Bayern Landtagswahl ist. Wie es nach dem SPD-Votum weitergeht, entscheidet der Vorstand am 5. März.
Merkwürdig zugeknöpft gibt sich die AfD. Ein Sprecher versichert zwar: "Wir werden uns dieser organisatorischen Herausforderung stellen", doch über die aktuelle Finanzsituation der Partei will er "keinerlei Auskunft" geben.
Das sieht bei der FDP anders aus. Die Liberalen haben ihre Kreditlinie für den Wahlkampf 2017 immer noch stehen, da sie viele Spender fanden. Sie könnten aus dem Stand heraus wieder loslegen. Einen Parteitag haben sie ohnehin für Mai einberufen, der könnte von Sachthemen zur Bundes- und Europapolitik in einen Wahlprogrammparteitag umgedreht werden. Christian Lindner hat sich zudem in den Gremien der Partei und der Fraktion festgelegt und ohne Widerspruch verkündet: "Neuwahlen wären die sauberste Lösung."
Auch bei den Linken hat der kommissarische Bundesgeschäftsführer ein "Konzept für mögliche Neuwahlen in der Tasche". Die Kosten beziffert Harald Wolf auf 3,5 Millionen Euro. "Das ist ein Kraftakt - wir müssten dafür Reserven mobilisieren - aber es ist machbar," stellt Wolf fest. Komme es zu Neuwahlen, sei seine Partei bereit.
Die Grünen räumen unter der Hand ein, dass sie bisher keine konkreten Vorbereitungen getroffen haben. "Einen Plan B gibt es bei uns nicht", sagt ein Abgeordneter. Und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erläutert: "Wir stellen uns auf eine große Koalition ein."
Sollte es nicht dazu kommen, könnten sich die Grünen schnell umstellen. Allerdings haben sie die Frage der Spitzenkandidaten nicht geklärt. Legitimiert wären immer noch Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, weil sie die Urwahl 2017 gewonnen haben. Inzwischen sind aber Robert Habeck und Annalena Baerbock die Parteichefs. Vermutlich würden sich die Grünen auf sie verständigen.
