Mecklenburg-Vorpommern Welche Folgen die Landtagswahl für die Bundesparteien hat
Schwerin/Berlin · Die SPD siegt, kann aber nicht wirklich jubeln. Lange Gesichter dagegen bei der CDU, welche die AfD an sich vorbeiziehen lassen musste. Was vom Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern übrig bleibt – und was die Parteien aus dem Ergebnis machen können.
05.09.2016
, 11:15 Uhr
Pressestimmen zur Landtagswahl 2016
Die SPD siegt, kann aber nicht wirklich jubeln. Lange Gesichter dagegen bei der CDU, welche die AfD an sich vorbeiziehen lassen musste. Was vom Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern übrig bleibt — und was die Parteien aus dem Ergebnis machen können.
Nach der Wahl ist vor der Wahl — aber diesmal ist der nächste Test für die Parteien nur zwei Wochen entfernt. Die Verlierer vom Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben also kaum Zeit zum Umsteuern bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September.
Welche Signale haben die Parteien erhalten — und wie können sie damit umgehen? Ein Ausblick auf die Wahl-Nachlese in Berlin und Schwerin an diesem Montag.
- CDU: Während Angela Merkel beim G20-Gipfel in China große Politik macht, muss ihre Partei ein Nicht-mal-20-Prozent-Debakel aufarbeiten. Nach dem Absturz in ihrem Stammland auf Platz drei, noch hinter der AfD, wird die Kanzlerin zwar Kontakt zum Adenauer-Haus halten — den Blumenstrauß an Verlierer Lorenz Caffier muss sie aber nicht überreichen. Schon am Sonntag kam bei der CDU keiner auf die Idee, die Schlappe ein Jahr vor der Bundestagswahl als Regionalphänomen kleinzureden. Angesichts der mit Merkel verbundenen Flüchtlingspolitik hätten die Menschen Angst, räumte CDU-General Peter Tauber ein. Ob und wie es die CDU schafft, gegen diese Angst und den Merkel-Malus anzukämpfen, könnte 2017 wahlentscheidend sein. Zunächst einmal bleibt nur Kurshalten. Wann die Entscheidung über eine vierte Kanzlerkandidatur Merkels fällt, ist da im Moment das kleinere Problem. Zumal jetzt die Wahl in einer Großstadt vor der Tür steht — schwieriges Gelände für die CDU.
- CSU: Für die Schwesterpartei ließ Generalsekretär Andreas Scheuer schon am Wahlabend keinen Zweifel daran, dass man sich bestätigt fühlt: Merkels liberale Flüchtlingspolitik vergraule die Wähler und treibe sie in Scharen der AfD zu. Mit dieser Sicht der Dinge wird die CSU am Tag danach nicht hinter dem Berg halten. Scheuer vergaß auch das Reizwort "Obergrenze für Flüchtlinge" nicht. Und zu Merkels Kanzlerkandidatur sagte der Adlatus ihres Kontrahenten Horst Seehofer: "Erst müssen Kurs und Inhalte stimmen, dann wird über Köpfe und das Personal entschieden." Die CSU möchte ihre Entscheidung über eine Unterstützung Merkels bis zum Frühjahr 2017 hinauszögern.
- SPD: Einige Prozentpunkte verloren und doch gewonnen — das Gefühl, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, kennen die Sozialdemokraten nun schon eine ganze Weile. Weiterhin stellt die SPD von Sigmar Gabriel in neun der 16 Bundesländer die Regierungschefs. Der Parteivorsitzende gab am Sonntagabend die Richtung vor: Der landesweit beliebte Ministerpräsident Erwin Sellering habe in "Meck-Pomm" bewiesen, dass gute Politik und Kampfgeist zum Erfolg führen. Allerdings liegt der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat in Beliebtheitsumfragen selbst hinter einer Angela Merkel im Stimmungstief noch weit zurück — und seine Partei bundesweit stabil unter 25 Prozent. Kein Stoff für Träume von einer Regierungsübernahme also, auch wenn in zwei Wochen mit dem Berliner Michael Müller ein weiterer SPD-Sieger gefeiert werden sollte.
- AfD: Da kann sich das Führungspersonal der Rechtspopulisten noch so sehr auf offener Bühne streiten — nach Landtagswahlen mit Ergebnissen über 20 Prozent sind sich alle einig, dass dies erst der Anfang des Erfolgswegs sei. AfD-Chefin Frauke Petry sprach am Sonntag genüsslich von Merkels "katastrophaler Migrationspolitik" — wohl wissend, dass die Flüchtlingskrise Wasser auf die eigenen Mühlen ist. Für den Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, ist es "das Sahnehäubchen, die CDU von Platz zwei zu verdrängen", und womöglich sogar "der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels". In neun Bundesländern gibt es nun schon AfD-Fraktionen im Landtag — und auch für Berlin sind die Umfragen zweistellig.
- Linke/Grüne: Die Oppositionsparteien im Bundestag müssen sich nach herben Einbußen Gedanken machen, welche Signale sie setzen wollen. Die Linkspartei verliert zunehmend an die AfD, im Bund bietet sich derzeit keine realistische Perspektive für eine Regierungsbeteiligung — und selbst wenn es anders käme, gäbe es da noch starke Kräfte um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zur Fundamentalopposition tendieren. Bei den Grünen ist nach dem Flop vom Sonntag eine Klärung gefragt (aber nicht unbedingt zu erwarten): Welches Koalitionsmodell verspricht in der in Bewegung geratenen Parteienlandschaft Erfolg — Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, oder notfalls auch die Ampel (mit SPD und FDP), "Jamaika" (mit CDU und FDP), "Kenia" (mit CDU und SPD)?
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