Kommentar zum Steuer-Hickhack Was denn nun?
Düsseldorf (RP). Das Hickhack um die Steuerpolitik offenbart beunruhigende Fliehkräfte innerhalb der Bundesregierung.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die ohnehin große Nervosität innerhalb der Berliner Koalitionsparteien noch erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen.
Die Koalitionsspitzen, sprich Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, denken deshalb darüber nach, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen. Da für Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer jedoch kein Staat zu machen ist, sind Details dieses Plans am Donnerstag ungeplant an die Öffentlichkeit gelangt.
Damit werden Steuersenkungen für Schwarz-Gelb wohl endgültig zu einem Verliererthema: Ohnehin schon sieht eine Mehrheit der Wähler in Steuerentlastungen derzeit keine Priorität. Selbst schwarz-gelbe Stammwähler werden sich zudem von einer "Steuerreform light" nicht faszinieren lassen, die zuvor von den Koalitionsspitzen wochenlang zerredet und kleingeredet wurde.
Und nun das laute Dementi des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble! Es ist klar, dass Schäuble am liebsten gar keine Entlastungen hätte. Ihm fliegt der Haushalt mit dem Rekorddefizit von 80 Milliarden Euro ohnehin schon um die Ohren.
Die Koalitionsparteien präsentieren sich nicht nur untereinander höchst zerstritten, auch innerhalb der Parteigrenzen gibt es beunruhigende Fliehkräfte: Merkel und ihr Finanzminister sind sich offenkundig nicht nur in der Griechenland-Politik uneins, sondern auch in der Steuerpolitik.
