Haushalt und Flüchtlinge Freude über Milliarden-Überschuss von kurzer Dauer
Meinung | Berlin · Es ist an sich eine gute Nachricht, doch der Bundesfinanzminister sieht sie mit gemischten Gefühlen: Die Steuereinnahmen liefen im vergangenen Jahr so gut, dass Wolfgang Schäuble einen satten Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro verbuchen konnte. Er wird die gute Nachricht in dieser Woche bekannt geben. Doch solche Botschaften wecken stets Begehrlichkeiten.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Seit einem Bundestagsbeschluss Ende 2015 steht fest, wohin ein Teil des überschüssiges Geldes fließen soll: In eine Rücklage, aus der Schäuble steigende Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanzieren kann. In den Bundesländern heißt es schon zu Beginn des neuen Jahres, dass die bisher vom Bund zugesagten Mittel für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen. Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern stellvertretend für alle Länder bereits deutlich mehr Geld als die Summe, die der Bund den Ländern bisher zugesagt hat.
Der Städtetag schätzt die Gesamtausgaben 2016 für Unterbringung und Versorgung auf mindestens 17 Milliarden Euro. Schäuble selbst geht sogar von 20 Milliarden Euro aus. Bisher hat er im Haushalt 2016 aber nur 7,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant. Ergo: Die schöne Milliarden-Euro-Rücklage dürfte schon 2016 vollständig verbraucht sein, wenn sie denn überhaupt ausreichen wird. Das Geld wird Schäuble durch die Finger rinnen. Freuen kann sich Schäuble über diese Entwicklung wohl kaum.
Zudem bringt die Festlegung des Bundes, das überschüssige Geld allein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verwenden, eine Gerechtigkeitsfrage auf: Warum gibt der Bund nur mehr Geld für Flüchtlinge aus — und nicht auch mehr für den Kita-Ausbau, den Klimaschutz oder für andere Bedürftige?
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Politiker werden zwar nicht müde zu erklären, dass die Flüchtlingskrise finanziell zu bewältigen sei, ohne dass an anderen Stellen gespart werde oder Steuern erhöht werden müssten. Was sie dabei nicht sagen: Das funktioniert nur, weil der Bund Milliarden beiseite legen konnte, die er in "normaleren" Zeiten ohne Flüchtlingskrise wohl für den Kita-Ausbau, den Klimaschutz oder höhere Sozialleistungen verwendet hätte.
Wir haben aber keine normalen Zeiten. Die Flüchtlinge sind da, sie sind eine Tatsache, sie müssen versorgt, betreut und integriert werden. Und sie strömen weiter nach Deutschland. Diese Krise muss bewältigt werden, gerade auch finanziell. Und deshalb ist der Milliarden-Überschuss aus dem Jahr 2015 am Ende doch ein Segen. Weil er eben derzeit noch verhindert, dass an anderer Stelle gespart werden muss — oder die Steuern
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