Wahlkampfthema Alle für die Ehe für alle - außer Union und AfD
Berlin · Sollen Schwule und Lesben ganz regulär heiraten dürfen? Ja, sagt FDP-Chef Lindner und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU.
Im Streit um die Aufwertung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle steht die Union seit dem Wochenende unter den etablierten Parteien allein da. Am Samstag nämlich hatte FDP-Chef Christian Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt: "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben."
Damit sei die Union "mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität" allein zu Hause, betonte der FDP-Chef in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht", fügte Lindner hinzu.
Zuvor hatten bereits SPD und Grüne erklärt, sie schlössen eine Koalition nach der Bundestagswahl aus, die die Ehe für alle nicht zum Ziel hätte. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dieses Versprechen am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Die Grünen hatten eine Bundestagsabstimmung noch vor der Wahl sogar über das Bundesverfassungsgericht erzwingen wollen, waren damit aber vergangene Woche gescheitert. Da auch die Linke eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle befürwortet, gäbe es theoretisch im Bundestag eine Mehrheit für das Vorhaben - die SPD verweist aber auf die Disziplin der großen Koalition.
Seit 2001 können Schwule und Lesben in der Bundesrepublik eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie ist inzwischen, nicht zuletzt durch Urteile aus Karlsruhe, rechtlich weitgehend der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt, etwa im Steuerrecht; zur Bezeichnung "Ehe" konnte sich der Gesetzgeber allerdings ebenso wenig durchringen wie dazu, Lebenspartnern die gemeinsame Adoption von Kindern zu erlauben. 2015 lebten gut 106.000 Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft.
Die Union lehnt die Ehe für alle bisher ab. Befürwortet wird sie nur von einzelnen Politikern, etwa von Finanzsstaatssekretär Jens Spahn und dem neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU). Spahn hatte in einem Interview gesagt, er wünsche sich, mit seinem Partner Kinder adoptieren zu dürfen.
Mehrheit der Deutschen für Homo-Ehe
Auch in Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für die Homo-Ehe aus. Im aktuellen "Politbarometer" des ZDF befürworten Anhänger aller Parteien die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften - die Zustimmung reicht von 55 Prozent bei den AfD-Sympathisanten über 64 Prozent bei der Union bis zu 95 Prozent bei den Grünen. Geringer fällt die Zustimmung aus, wenn explizit nach dem Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare gefragt wird: Das bejahten vergangene Woche in einer Yougov-Umfrage 58 Prozent, während 34 Prozent sich dagegen aussprachen.
Arndt Klocke, der neue Fraktionschef der Grünen in NRW, misstraut dem Bekenntnis der SPD zur Öffnung der Ehe: "Lesben und Schwule wissen, dass auf die SPD bei der Ehe für alle kein Verlass ist", sagte er, auch wenn das nun im Programm der Sozialdemokraten stehe. "Wer fast 20 Jahre im Bund regiert und es nicht umsetzt, ist unglaubwürdig."
