Landtagswahl in Schleswig-Holstein CDU klar vorn — Niederlage für die SPD
Kiel · Die Christdemokraten werden die stärkste Partei in Schleswig-Holstein. Die amtierende Regierung wird abgewählt.
Glückliche Gewinner und zerknirschte Verlierer
Die CDU ist der überraschende Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit ihrem erst seit einem halben Jahr amtierenden Landesvorsitzenden Daniel Günther holten die Christdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis aus der Nacht 32 Prozent der Stimmen und wurden mit einem Plus von 1,2 Punkten wieder stärkste Partei. Auch die Grünen und die FDP erreichten mit 12,9 Prozent (minus 0,3) und 11,5 Prozent (plus 3,3) ihr jeweils zweitbestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Beide Parteien können jetzt maßgeblich bestimmen, wer nächster Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird.
AfD erstmals im Landtag
Enttäuschend verlief die Wahl für Amtsinhaber Torsten Albig und seine SPD. Sie kam auf nur noch 27,2 Prozent und büßte 3,2 Prozentpunkte ein. Die bislang regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die Interessen der friesischen und dänischen Minderheit vertritt, erreicht keine Mehrheit mehr. Der SSW verlor 1,3 Punkte und kam auf 3,3 Prozent. Erstmals den Einzug in den Landtag schaffte die rechtsnationale AfD, die auf Anhieb auf 5,9 Prozent der Stimmen kam.
Die Linke verfehlte mit 3,8 Prozent erneut den Einzug in das Landesparlament. Die Piraten flogen mit 1,2 Prozent aus dem Landtag. 2012 hatten sie noch 8,2 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. 2012 hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen. Die CDU holte 25 Mandate, die SPD 21, die Grünen 10, die FDP 9, die AfD 5 und der SSW 3.
Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass Wahlverlierer Albig eine erneute Regierung bildet. Das könnte er nur mit einer Ampel-Koalition aus Grünen und FDP. Sein Herausforderer Günther wäre für eine Regierungsbildung ebenfalls auf die Unterstützung der beiden Parteien angewiesen. Auch eine große Koalition aus CDU und SPD wäre möglich. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen "unter Führung von Torsten Albig kaum vorstellen". Im neuen Landtag sitzen 73 Abgeordnete.
Ministerpräsident Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich", sagte er. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können. Die SPD habe den Wählern als Angebot eine Asylpolitik gemacht, die niemanden ohne Not abschiebe. SPD-Chef Martin Schulz erklärte: "Ich ärgere mich höllisch." Die Sozialdemokraten hätten mit einem besseren Ergebnis gerechnet. "Das ist etwas, was unter die Haut geht", sagte Schulz.
Spannung vor der NRW-Wahl
Der CDU gelang es erstmals seit zwölf Jahren wieder, aus der Opposition heraus ein Land zurückzugewinnen. Sie legte mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung. Er sagte: "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands und für den Aufbruch gestimmt."
Mit Spannung wird nun die Wahl in NRW am 14. Mai erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen.
