Vorstoß für Justizministerkonferenz Fahnder sollen künftig Mautdaten nutzen dürfen
Berlin · Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Wolf will bei der am heutigen Mittwoch beginnenden Länderjustizministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Bislang dürfen diese Daten nur für die Überwachung der Mautvorschriften genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stünden verfassungsrechtlich aber keine "zwingenden Gründe" entgegen, heißt es in einem Vermerk aus Wolfs Ministerium, der unserer Redaktion vorliegt. "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", sagte der Minister unserer Redaktion. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bislang strikt abgelehnt, die Daten an Ermittler zu geben.
Ein weiterer brisanter Vorstoß für die Justizministerkonferenz kommt aus Bayern. Der dortige Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert elektronische Fußfesseln für Stalker. "Für verurteilte Stalker, die selbst nach ihrer Haftentlassung von ihrem Irrsinn nicht ablassen und ihren Opfern weiter das Leben zur Hölle machen, muss künftig gelten: Fußfessel statt lange Leine", sagte Bausback unserer Redaktion.
