Treffen der Parteispitzen in Berlin Sand im Getriebe vor Groko-Sondierung
Berlin · Die CSU will die Asylpolitik weiter verschärfen - kein leichter Start für die Verhandlungen mit der SPD. In Berlin kommen am Mittwochnachmittag die Partei- und Fraktionschefs zum vermutlich letzten Vorgespräch zu den Groko-Sondierungen zusammen.
Alexander Dobrindt gilt im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Gerda Hasselfeldt als Hardliner. Und damit daran kein Zweifel aufkommt, legt er gleich zur ersten Klausurtagung der CSU-Landesgruppe unter seiner Führung von Donnerstag bis Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon entsprechende Forderungen zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Es geht um Leistungskürzungen und Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen.
Jedenfalls betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) zum CSU-Verlangen nach standardmäßigen Altersbestimmungen, dass es sich nachdrücklich dafür ausspreche, die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auch in jedem einzelnen Zweifelsfall konsequent zu nutzen.
Und eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums von Heiko Maas (SPD) verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es verboten sei, "den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt".
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigt wiederum die CSU. Er verwies auf Erfahrungen im Saarland, wo sich minderjährige Flüchtlinge im Zweifelsfall einer Altersprüfung etwa anhand der Handknochen unterziehen müssen. Bei einem Drittel seien Täuschungsversuche festgestellt worden. Schuster verlangt ein bundeseinheitliches Verfahren, das in Zweifelsfällen eine medizinische Untersuchung zur Pflicht macht.
Seiner Ansicht nach ist die SPD in punkto Sicherheitspolitik der beste Partner für die Union. "Wenn das nicht klappt, klappt die Groko auch nicht." Die breite Beteiligung der SPD-Gremien und der Parteimitglieder an der Entscheidung über eine Koalition sieht er skeptisch: "Vielleicht ist das zu viel Parteibeteiligung. Würden sich vier Innenpolitiker der Union und vier der SPD zusammensetzen, wäre in zwei Stunden ein Papier fertig."
Der Chef der Migrationsforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, mahnte: "Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig." Das würde nur den Anreiz verstärken, "in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden."
Das kulturelle und soziale Existenzminimum werde für jeden Bürger staatlich garantiert, ob mit Migrationshintergrund oder ohne. Er widersprach der CSU, dass die Höhe der Sozialleistungen Deutschland zum Zielland mache - die Sozialleistungen für Migranten lägen im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten.
Die CSU will bei ihrer Klausur übrigens auch eine "klare Offensive gegen Linksextremismus" beschließen. "Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden", heißt es in einem Papier mit Blick auf die Gewalt während des G 20-Gipfels in Hamburg. Verstöße gegen das Vermummungsverbot müssten bundesweit als Straftaten verfolgt, der Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft und eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale eingeführt werden.
