60 Unionspolitiker hatten gegen Athen-Hilfen gestimmt Kauder will Abweichler von wichtigen Gremien fernhalten
Berlin · Sie verweigerten den "Korpsgeist": Den 60 Griechenland-Abweichlern aus den Reihen der Unionsabgeordneten im Bundestag drohen nun Konsequenzen für ihr Stimmverhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der "Welt am Sonntag" an, sie nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. Eine Sprecherin der Unionsfraktion erklärt am Abend allerdings, Kauder wolle keine Abgeordneten aus wichtigen Ausschüssen des Bundestages entfernen. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen, sagte die Sprecherin dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Sie relativierte damit Äußerungen des Fraktionschefs,
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich.
"Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder gesagt. "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."
Kauder erinnerte die sechzig Nein-Sager an die Fraktionsordnung. "In der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen", sagte der Fraktionschef. "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."
Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, von Stetten, reagierte gelassen auf Kauders Ankündigung. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte der CDU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der Finanzexperte weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden", kritisierte er. Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.
Derzeit wird mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe verhandelt. Sind die Gespräche abgeschlossen, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.
