Kampf gegen Terror Kauder-Vorstoß zur Kontrolle von Moscheen sorgt für Streit
Berlin · Die Forderung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland hat eine neue Debatte ausgelöst. Aus Unionskreisen erhielt der CDU-Politiker Zustimmung, das Bundesinnenministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Muslimische Verbände, Grüne und Linke widersprachen dem Fraktionschef. Kauder hatte erklärt, er halte eine staatliche Kontrolle der Moscheen für unabdingbar im Kampf gegen den Terror: "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte er der "Berliner Zeitung". In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in der Regierungspressekonferenz, es gebe bereits hinreichende gesetzliche Grundlagen. "Religiös motiviertes Verhalten muss sich immer im Rahmen der Rechtsordnung bewegen." Auch sollten in den Moscheen möglichst in Deutschland ausgebildete Imame lehren.
Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, warnte vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Die Unterstellung, "Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr", sei "abwegig", sagte er in Köln. Die Forderung verstoße gegen die Verfassung, ebenso wie jene nach einer Deutschpflicht in Moscheen. Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften "nicht nur ihre Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre", ergänzte Alboga.
Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz bezeichnete den Vorstoß als unredlich. "So findet man nicht zusammen, und so funktioniert auch der Dialog nicht", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Gleichwohl sei Radikalisierung in Moscheen ein "ernstes Problem", so Deligöz. Man müsse die Kooperation mit den Gemeindemitglieder oder den Trägern von Moscheen suchen und "sie nicht wie Herr Kauder vor den Kopf stoßen".
Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf Kauder eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Um "den Kampf gegen den Islam" nicht der AfD zu überlassen, lege Kauder "die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land". Moscheen würden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. "Da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert", kritisierte Korte.
Zustimmung erhielt Kauder vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Der Staat müsse "besser Bescheid wissen, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird", sagte er bei n-tv. Von muslimischen Gemeinden und Moscheevereinen erwarte er "eine noch stärkere Kooperation mit staatlichen Behörden". Es sei keine grundlegende Kritik am Islam oder den in Deutschland lebenden Muslimen, auf Defizite hinzuweisen.
