Neue Zahlen Vizekanzler Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge
Berlin · Noch liegt die offizielle Flüchtlingsprognose der Bundesregierung bei 800.000 Menschen - doch Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet einen Anstieg auf bis zu eine Million. Derweil befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung.
"Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.
Erst am 19. August hatte das Innenministerium die Prognose von 450.000 auf 800.000 Flüchtlinge angehoben. Gabriel verteidigte die Entscheidung, vorübergehend wieder die Grenzen, besonders nach Österreich, zu kontrollieren.
Es gehe nicht um eine dauerhafte Schließung der Grenzen oder eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl: "Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab", unterstrich Gabriel.
Es gehe darum, in einer "unvorhersehbaren Ausnahmesituation" die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Das sei ein deutliches Signal an die europäischen Partner, dass Deutschland nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Deutschland sei stark "Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten."
Beamtenbund befürchtet Kollaps der öffentlichen Verwaltung
Derweil befürchtet der Beamtenbund angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik einen Zusammenbruch in Teilen der öffentlichen Verwaltung. "In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt unserer Redaktion.
Auch an manchen Schulen wachse die "Gefahr kollabierender Verhältnisse". Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Auch die Gesundheitsbehörden seien mit den nötigen Untersuchungen "völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte", sagte Dauderstädt.
