Starke Überbelastung Gerichte beklagen deutlichen Anstieg der Asylklagen
Osnabrück · Die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Nach einem Medienbericht seien mehr als 320.000 Klagen anhängig. Die Verwaltungsgerichte schlagen wegen der Überbelastung Alarm.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, seien in diesem Jahr zum Stichtag 30. Juni insgesamt mehr als 320.000 Asylklagen vor den Gerichten anhängig gewesen. Die Zeiung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Ein Jahr zuvor habe die Zahl noch knapp 69.000 gelegen. Im Sommer hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bereits Alarm geschlagen. Allerdings ging der Vorsitzende Robert Seegmüller damals noch von schätzungsweise 200.000 Asylverfahren für das gesamte Jahr 2017 aus.
Diese Zahl ist dem Bericht zufolge aber längst schon deutlich überschritten. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).
Verwaltungsgerichte stark überbelastet
Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, sprach gegenüber der Zeitung von einer "dramatischen Zunahme" der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, "dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt", sagte Müller-Fritzsche. Auch die von der Politik bereits angekündigte Aufstockung beim Personal werde nicht reichen.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. Jelpke sagte der Zeitung: "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen."
