Nach tödlichen Schüssen Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" überprüfen
Nürnberg · Nach dem tödlichen Angriff eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Franken rückt die rechtsgerichtete Bewegung stärker in den Fokus der Behörden. Gegen den Täter wurde Haftbefehl erlassen.
"Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen", teilte das Bundesinnenministerium über Twitter mit. Es werde "ganz genau" geprüft, wie die "Reichsbürger" künftig zu bewerten seien.
Auch NRW reagiert auf die tödlichen Schüsse. Nach Beobachtungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben sich die "Reichsbürger" seit dem vergangenen Jahr zunehmend radikalisiert. Unter anderem beschwerten sich Behörden über Einschüchterungen und aggressives Auftreten, berichtete der Verfassungsschutzchef Burkhard Freier in Düsseldorf.
In NRW gehe man von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) mit. "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute", betonte er. "Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar." Die Gruppierung werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ein Haftrichter in Nürnberg eröffnete dem 49 Jahre alten ehemaligen Betreiber einer Kampfsportschule den Haftbefehl, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte. Dieser lautet auf Mord in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Der Beschuldigte machte weder vor dem Richter noch vor der Polizei Angaben zu den Vorwürfen gegen sich, sagte die Sprecherin.
Der Tatverdächtige soll am Mittwochmorgen ohne Vorwarnung geschossen haben, als ihm Polizisten in seinem Haus im fränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia seine 31 Waffen abnehmen wollten. Dem Mann war der Waffenschein entzogen worden, nachdem er als unzuverlässig eingestuft worden war. Der durch die Schüsse lebensgefährlich verletzte 32 Jahre alte Polizist starb nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken in den frühen Morgenstunden des Donnerstag im Krankenhaus. Eine Kugel war trotz Schutzweste über den Schulterbereich in seinen Körper eingedrungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte den Tod eine "entsetzliche Nachricht". Der Innenminister forderte, alles zu tun, damit Polizisten nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden. "Die zunehmenden Angriffe von Extremisten sind unerträglich und inakzeptabel." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Tod mache ihn "fassungslos". Er spreche den Angehörigen und Freunden tief empfundene Anteilnahme aus.
Die "Reichsbürger" sind eine heterogene Bewegung, die die Bundesrepublik und damit ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ablehnen. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
