Bis spätestens Ende 2021 Umweltministerin Schulze will Glyphosat-Verbot durchsetzen
Berlin · Bundesumweltministerin Schulze hat angekündigt, das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis spätestens Ende 2021 verbieten zu lassen. Damit geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus.
Die Deutschen wollten nicht nur kein Glyphosat auf Äckern, sondern insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrer Rede im Bundestag. "Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden." Damit ging sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der weit verbreiteten Glyphosat-Nutzung die Rede ist, ohne ein Datum zu nennen.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ging in ihrer Rede nicht auf Glyphosat ein, kündigte aber ein entschiedenes Vorgehen gegen Insektizide auf Grundlage von Neonikotinoiden (Neokis) an. Das Mittel wird von mehreren Konzernen hergestellt, darunter Bayer und Syngenta. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei das hochwirksame Nervengift verantwortlich für das Bienensterben.
"Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt", erklärte die CDU-Politikerin. Klöckner setzte damit einen anderen Akzent als ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU). Der hatte sich Ende Februar gegen ein Verbot von Neoniks gewandt, nachdem die EU-Lebensmittelbehörde Efsa vor der Chemikalie gewarnt hatte.
Schmidt war öfter mit Schulzes Vorgängerin, der SPD-Politikerin Barbara Hendricks, aneinander geraten. So hatte der CSU-Politiker im November ohne Abstimmung mit der Bundesregierung in der EU für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat gestimmt und damit heftigen Protest von Hendricks und anderen SPD-Politikern ausgelöst.
"Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht und solche Foulspiele nicht wiederholt werden", erklärte Schulze. Klöckner sagte, Naturschutz und Landwirtschaft seien keine Gegensätze und gehörten zusammen: "Und deshalb will ich mit der Kollegin Schulze auch ein gutes Einvernehmen finden."
