SPD diskutiert das Linksbündnis Unionspolitiker drohen mit dem Ende
Hamburg (RPO). Mit Rot-Rot-Grün in Hessen an die Macht? Eine Öffnung der SPD für die Linkspartei wird für die Bundespolitik zur alles entscheidenden Frage. Im Wahlkampf in Hamburg. Und offenbar auch in der Großen Koalition. Zahlreiche Unionspolitiker empören sich über die Gedankenspiele der Sozialdemokraten. Sogar das Ende der Koalition in Berlin ist denkbar.
Führende Politiker der Union warnen vor negativen Folgen für die große Koalition in Berlin. CSU-Chef Erwin Huber spricht gegenüber der Bild von einem "Spiel mit dem Feuer" und betonte: "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), betont an selber Stelle: "Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt."
CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte für diesen Fall sogar das Bündnis mit der SPD im Bund aufzukündigen: "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) spricht sich dafür aus, die große Koalition in diesem Fall zu beenden.
Auch in der obersten Führungsetage der Union wird offenbar rege über mögliche Konequenzen diskutiert: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch in einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder auf ein Ende der "Friedenspflicht", sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. In einem solchen Fall könne die SPD von der Union kein Entgegenkommen mehr in Sachfragen erwarten.
SPD bewahrt nach außen die Ruhe
Bei der Abschlusskundgebung in der Hansesatdt umschifften die Sozialdemokraten das Thema. Andrea Ypsilanti ließ auf Nachfragen wissen, sie setze weiterhin auf eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
"Ich möchte eine Ampelkoalition in Hessen haben", sagte Ypsilanti am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss in Hamburg. Sie werde sich weiter um die FDP bemühen und ihr in der kommenden Woche wieder Gespräche anbieten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer rieten Ypsilanti dagegen, sich mit den Stimmen der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Stiegler sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Ypsilanti nicht kandidieren werde. "Wo die Stimmen herkommen bei der Wahl wird nicht festzustellen sein", fügte er hinzu. Sie könnten auch aus der CDU stammen oder der FDP.
Scheer, der Minister in einer Regierung Ypsilanti werden soll, sagte: "Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten." Ein Nichtantreten Ypsilantis käme der Selbstaufgabe der SPD als gestaltende Kraft gleich.
Lafontaine: Schluss mit der Schamhaftigkeit
Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte die SPD zu einer rot-roten Kooperation in Hessen auch unter Bruch von Wahlversprechen auf. "Vor der Bundestagswahl waren sie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und haben sie dann mitgemacht. Vor der Bundestagswahl waren sie gegen eine große Koalition - und haben sie dann mitgemacht. Woher also plötzlich diese Schamhaftigkeit?", fragte Lafontaine. Wenn die Linke nicht in den hessischen Landtag gewählt worden wäre, säße Ypsilanti "heute schon wieder auf der Oppositionsbank".
Dagegen warnte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, vor einer Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken. "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen", sagte Hübner.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist dagegen. Die SPD "darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Bild am Sonntag. Sich in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, "funktioniert nie", betonte Steinbrück. Im Übrigen komme "dann der Test, wenn anschließend der hessische Landtag der Regierung das Vertrauen aussprechen muss".
