Große Koalition Union und SPD legen Kurs für Sondierung im Eiltempo fest
Berlin · Von wegen, nur "technische Fragen" - die Gespräche der Groko-Spitzen sind bereits konkret. Eine Verabredung: keine Inszenierungen.
Ihren ehrgeizigen Sondierungs-Zeitplan von nur fünf Tagen bereiten Union und SPD viel detaillierter vor, als sie es nach außen darstellen. SPD-Chef Martin Schulz sagte zwar am Mittwoch vor einem Treffen der Parteispitzen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe nicht um inhaltliche, sondern um "technische Fragen", in welchen Formaten die Unterhändler vom 7. bis 11. Januar beraten werden.
Aber neben den Partei- und Fraktionschefs kamen am Mittwoch auch noch: Kanzleramtschef Peter Altmaier, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sowie die Innenminister des Bundes, Bayerns und Niedersachsens, Thomas de Maizière (CDU), Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD).
Darüber hinaus sprachen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Partei- und Fraktionschefs über das Dauerstreitthema Glyphosat. Schmidt hatte in Brüssel im Alleingang und gegen Hendricks' Willen der Verlängerung der EU-weiten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels zugestimmt.
Darin sah die SPD einen massiven Vertrauensbruch. Schmidt ist aber für eine Beschränkung oder sogar ein Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel im Haus- und Kleingartenbereich. Solche Punkte will er mit Hendricks in einer nationalen Umsetzung der anstehenden Zulassungsverlängerung für Glyphosat regeln.
Schmidt sagte unserer Redaktion: "Wir sind in gemeinsamen Gesprächen." Demnach gibt es noch keine Einigung, aber Aussicht auf eine Lösung. Nach einem gut dreistündigen Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz sowie den Fraktionsvorsitzenden teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit, es seien die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt worden, ab Sonntag "straffe und zielführende Sondierungsgespräche" zu führen. Und: "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen." Nach Informationen unserer Redaktion wurde schon zuvor informell festgelegt, vertrauensvoll und professionell zusammenzuarbeiten und auf jegliche Art der Inszenierung zu verzichten. Das hatte vor allem die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erschwert.
Die CDU will am Samstag mit ihrer Sondierungsgruppe noch einmal alle Themen durchgehen. Dazu gehören unter anderem Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit, Soziales, Finanzen, Europa, Migration und innere Sicherheit. Über die Flüchtlingspolitik, die eines der strittigsten Themen werden dürfte, wurde bereits am Mittwoch beraten.
Pistorius sagte dem Sender n-tv, der Familiennachzug von Flüchtlingen werde besprochen. Es sei jetzt aber nicht der Zeitpunkt für öffentliche Erklärungen. "Wir werden eine Lösung finden. Davon bin ich überzeugt." Schulz sagte vor Journalisten auf die Frage nach den Belastungen des Verhandlungsklimas etwa durch die Forderung der CSU nach einer Verschärfung der Asylpolitik: "Die CSU hat jetzt erst einmal ihre Klausurtagung in Seeon, und danach sehen wir weiter."
Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen von heute bis Samstag in Oberbayern, um ihren Kurs für das Jahr zu bestimmen. Traditionell schlägt die Partei dabei scharfe Töne an. Seehofer betonte aber, seine Partei wolle, dass eine Regierung mit der SPD bis Ostern stehe.
