Renate Künast im Interview "Unanständige Raffke-Mentalität bei der FDP"
(RP). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast spricht im Interview mit unserer Redaktion über Bündnisse mit der Union, das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und das schwierige Verhältnis ihrer Partei zu den Liberalen.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
Künast Für NRW nicht. Da haben wir eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition ausgeschlossen. Das geht denklogisch gar nicht zusammen. Ob Schulpolitik, ob Atomausstieg, ob Energiepolitik, das geht alles gar nicht mit der FDP. Und mit einem FDP-Innenminister Wolf hat auch Datenschutz keine Chance. Bei einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist das nicht anders. Für mich ist die Option in NRW ganz einfach: Wir setzen auf Grün-Rot.
Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst gekippt. Was folgt jetzt?
Künast Es war ein Sieg, der aber auch Schattenseiten hat. Das Verfassungsgericht hatte nicht den Mut, seiner eigenen Begründung bis zum Ende zu folgen. Die Richter haben die Gefahr gesehen, dass von jedem Bürger ein Profil erstellt werden kann. Sie glauben, dass ein Missbrauch sich durch Filter oder andere Technik verhindern lässt. Diese Vorstellung ist mir zu gutgläubig. Das lässt sich doch alles kunstvoll umgehen.
Was schlagen Sie vor?
Künast Wir Grüne wollen jede anlasslose Datenspeicherung verhindern. Und deshalb muss die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zu Fall zu bringen.
Es gibt weitere Datensammlungen.
Künast Ja, da steht ein Riesenberg vor uns. Das Weiterleiten von Kontobewegungen nach dem Swift-Abkommen darf es nach dem jüngsten Urteil und der Charta im Grunde nicht mehr geben. Und das Sammeln von Fluggastdaten ebenfalls nicht. Jedes Mal geht es um die Methode, ohne Anlass Daten zu sammeln und auf Vorrat zu speichern. Da werden wir Druck machen. Die Bundesregierung muss sich zum Datenschutz bekennen und handeln.
Also doch ein Schulterschluss zwischen Grünen und FDP?
Künast Das glaube ich nicht. Wenn wir uns in einem Boot sehen, dann mit Baum und Hirsch — und nicht mit der FDP. Ich bezweifle, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die jetzt zur großen Datenschützerin aufgebaut werden soll, die Rückendeckung der FDP hat. Die hat sich doch beim Swift-Abkommen vom Innenminister und den USA über den Tisch ziehen lassen. In der FDP hat die Klientelpolitik Vorrang. Die Liberalen leben ungeniert nach der Devise, sich den Staat zur Beute zu machen. Statt Staatssekretäre einzusparen, gibt es nun 73 statt 70 Regierungsmitglieder. Es geht nicht nach Qualifikation, nur nach Parteibuch. In der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes macht Westerwelle Kaminabende mit Gottschalk, in Bonn wirbt er für ein Luxushotel, auf Reisen nimmt er FDP-Spender mit. Das alles ist eine unanständige Raffke-Mentalität.
