Umstrittenes Freihandelsabkommen Die SPD tanzt den TTIP-Totentanz
Berlin · Nach den Greenpeace-Enthüllungen wird SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP in der eigenen Partei kaum noch durchsetzen können.
Als Barack Obama Hannover Glanz verlieh, hatte auch Sigmar Gabriel seinen Auftritt. Die Kanzlerin im gelben Blazer lotste Obama zu ihrem Vize, der dem mächtigsten Mann der Welt kurz die Hand schüttelte. Was bei den Amerikanern nachhaltiger im Gedächtnis blieb, war jedoch ein Auftritt des zuständigen Bundesministers der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt bei einer TTIP-Podiumsrunde mit Obamas Handelsministerin Penny Pritzker.
Gewohnt unverblümt hatte Gabriel die Kollegin aufgefordert: "Vielleicht könnten Sie ein wenig verbraucherfreundlicher sein." Auch sollten die USA bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre abgeschotteten Märkte stärker öffnen, sonst mache das ganze Bohei um das Mega-Abkommen zwischen Europa und den USA keinen Sinn.
In der US-Delegation waren sie ziemlich von den Socken, was Gabriel geritten habe, die positiven TTIP-Signale von Obama und Merkel in Hannover so zu konterkarieren. In Brüssel schüttelten sie ebenfalls den Kopf. Es sei wenig hilfreich, wenn der wichtigste Wirtschaftsminister in der EU ständig über das drohende Scheitern der Verhandlungen schwadroniere, heißt es.
Was in Washington und Brüssel vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben: Der innerparteilich angezählte Gabriel besitzt wohl nicht mehr die Autorität, TTIP in der eigenen Partei durchzusetzen, selbst wenn er es wollte. Seit Greenpeace bislang geheim gehaltene Papiere zu knallharten US-Positionen in den Verhandlungen mit der EU-Kommission ins Netz gestellt hat, gibt es in der SPD kein Halten mehr, wird nun offen der Abbruch der TTIP-Gespräche verlangt.
So sagte der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch: "Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln." Der Umweltexperte spricht für fast die Hälfte der SPD-Fraktion, in der das Misstrauen gegenüber den Amerikanern, Genfood und Verbraucherschutz nach US-Gusto grassiert.
In dieselbe Kerbe hauen die Jusos. Deren Chefin Johanna Uekermann machte klar: "Die SPD hat rote Linien genannt, die nicht eingehalten werden. Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen." Fraktionschef Thomas Oppermann sah sich genötigt, auf den Zug aufzuspringen. "Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein", erklärte er. In Brüssel verkündete der einflussreiche Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, der Gabriel-Vertraute Bernd Lange, am Dienstag wütend: "Die Amerikaner bewegen sich null komma null."
Die Union ist genervt
Beim Koalitionspartner kommt das TTIP-Bashing nicht gut an. Angesichts der zaudernden Genossen platzte der Union schon vor den "TTIP Leaks" der Kragen. Die SPD dürfe bei TTIP nicht "hin- und herschwanken", schimpfte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Amerika schließe immer mehr Freihandelsabkommen ab. Niemand dürfe glauben, dass es für Europa Extrawürste gebe: "Das ist wirklich naiv."
Für Gabriel ist der TTIP-Aufstand in den eigenen Reihen heikel. Bewusst hatte er nach der Wahl 2013 in der großen Koalition das Wirtschaftsministerium gewählt und das Finanzressort ausgeschlagen. Der Goslarer wollte beweisen, dass die SPD Wirtschaft kann. Längst sprechen Führungsleute von einem strategischen Missgriff. Gabriel hält das für Unsinn. Als Finanzminister hätte er sich ständig mit den SPD-Länderfürsten ums Geld streiten müssen, argumentiert er.
Das Wirtschaftsministerium aber ist für Gabriel ein Minenfeld - TTIP, Strompreise, Rüstungsexporte. Wie der frühere FDP-Chef Philipp Rösler erlag Gabriel dem Irrglauben, auf dem legendären Stuhl von Ludwig Erhard, dem Vater des Wirtschaftswunders, bei den Deutschen beliebter zu werden. Dabei reißt sich Gabriel für die Industrie ein Bein aus. In Brüssel boxte er Milliardenrabatte für Konzerne bei den Kosten der Ökostromförderung durch.
Unbehagen bei den Wirtschaftsbossen
Auf Auslandsreisen sind Manager voll des Lobes. Zugleich wird Gabriel bemitleidet, dass er es seiner Partei nie recht machen kann. Nun wächst bei den Wirtschaftsbossen spürbar das Unbehagen. Gabriels Kursänderungen bei Haushalt ("Schwarze Null ist kein Dogma"), Milliardenhilfen für Einheimische, damit kein Sozialneid wegen der Flüchtlinge aufkommt (SPD als Schutzmacht der kleinen Leute), nun das Herumdoktern bei der Rente, das in der Wirtschaft mangels Finanzierung als unseriös wahrgenommen wird.
Die SPD führe "Retro-Diskussionen", heißt es in Wirtschaftskreisen. Statt Leistungsträger in der Mitte für sich zu gewinnen, wie Gabriel es noch im Dezember beim Parteitag vorhatte, versuche die 20-Prozent-SPD jetzt, von der Agenda 2010 vergraulte Geringverdiener und Rentner zurückzulocken. Doch die wählen momentan lieber AfD. Schlimmer noch: Scharenweise liefen bei der Wahl in Baden-Württemberg im März gut verdienende Facharbeiter, die bei Daimler oder Bosch schaffen, zu den Grünen über. Die SPD im Südwesten halbierte sich, was ein Menetekel für die kommende Bundestagswahl sein könnte.
Dabei gab es Zeiten, da war Gabriel ein glühender Anhänger von Handelsabkommen. Zum Beispiel im November 2014 in Vietnam: In Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, spürte Gabriel hautnah, wie die Globalisierung ein 90-Millionen-Land verändert. Er schwärmte vom Fleiß und Aufstiegswillen der Vietnamesen. Von den kommunistischen Machthabern erfuhr er, wie Obamas Handelsabkommen TPP mit einem Dutzend Staaten die Asien-Pazifik-Region prägen wird. Gabriel war tief beeindruckt.
Ein paar Tage später rammte er im Bundestag Pflöcke ein: Ohne die Abkommen mit den USA und Kanada würde Europa abgehängt. Das wäre für die deutsche Exportnation eine mittlere Katastrophe, Hunderttausende Jobs wären in Gefahr, für die Bauchnabelschau der SPD-Linken habe der Rest Europas kein Verständnis: "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." Bei einer anderen Veranstaltung meinte er zum Anti-Amerikanismus in der TTIP-Debatte: "Das ist so anti-aufklärerisch, dass ich Pickel kriege."
Beim Kanada-Abkommen Ceta warf er sich in die Bresche, zwang der EU-Kommission die deutsche Idee von unabhängigen Handelsgerichten anstelle privater Schiedsgerichte für Konzerne auf (die USA halten davon bislang nichts). Von diesem Kampfgeist scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Gabriels Rettung könnte sein, dass die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel von selbst implodieren oder auf Eis gelegt werden. Ansonsten droht ihm, dass ein SPD-Konvent im September TTIP abschießt.
