Hartz-IV-Debatte Umfrage gibt SPD-Chefin Kraft Rückenwind
Düsseldorf (RPO). Die Spitze der Bundes-SPD will heute in Berlin ein neues Konzept für die Zukunft von Hartz IV vorstellen. Das Papier wird besonders in Düsseldorf mit Spannung erwartet. Hat doch NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die umstrittene Regelung zu ihrem zentralen Thema gemacht. Im Vorfeld gibt eine Umfrage der Landes-Chefin Rückenwind. Mehr als drei Viertel der Befragten stehen demnach hinter Krafts Hartz-Vorstoß.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Kraft hat vor acht Tagen in einem Interview mit dem "Spiegel" gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose gefordert. Auf einem zu schaffenden gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt sollten jene Arbeitslose eine Möglichkeit erhalten, für die Gesellschaft etwas zu leisten, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Die Betroffenen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren aus Büchern vorlesen, in Vereinen helfen oder die Straßen sauber halten. Nach heftiger Kritik von Union, FDP und Gewerkschaften, stellte Kraft klar, dass es ihr um nicht um Zwang sondern um freiwillige Angbote handeln sollte.
Einer neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge teilt die Mehrheit der Deutschen Krafts Vorschläge zum Arbeitsmarkt. Demnach begrüßen es 78 Prozent der Befragten, wenn Arbeitslose mehr gemeinnützige Arbeit übernehmen. 18 Prozent sprechen sich dagegen aus. Unter SPD-Anhängern sprechen sich immerhin 73 Prozent für gemeinnützige Arbeit aus. Auch bei Anhängern der anderen großen Parteien gibt es großen Zuspruch. 87 Prozent der Union-Anhänger und 85 Prozent der FDP-Anhänger sind für den Vorschlag. Selbst bei den Linken sind laut ZDF-Politbarometer 63 Prozent der Anhänger für den Gemeinwohl-Vorschlag.
CDU: "SPD muss Kraft an die Leine nehmen"
Befürchtungen bei der Landes-SPD, der überraschende Vorstoß der Spitzenkandidatin vor der Landtagswahl am 9. Mai könnte der Partei empfindlich schaden, scheinen somit vorerst entkräftet zu sein. Kraft selbst bleibt beim Thema Hartz weiterhin in der Offensive. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts macht sich Kraft am Wochenende in einem Interview mit "Spiegel Online" für eine Anhebung der Hartz-Regelsätze stark.
"Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", erklärte Kraft. Das Verfassungsgericht habe hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt, deshalb führe an höheren Transferleistungen kein Weg mehr vorbei.
Die CDU wertete Kraft Forderung nach höhren Sätzen als "teure Flucht nach vorn". Nachdem ihr Vorstoß für einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt "missglückt" sei, ziehe Kraft nun die Spendierhosen auf Kosten der Steuerzahler an, meinte der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Das Präsidium der SPD müsse Kraft an diesem Montag "an die Leine" nehmen.
SPD kämpft gegen Verunsicherung nach Schröder-Kurs
Die SPD will mit ihrem Hartz-Papier indes eine neue Debatte in der Partei eröffnen, die beim Bundesparteitag im November zu einer Neujustierung der Positionen führen soll. Damit will die Parteiführung die tiefe Verunsicherung von Mitgliedern und Anhängern beenden, die mit der unter Gerhard Schröders SPD-Regierung beschlossenen Hartz-Gesetzgebung entstanden ist und die Linke stark werden ließ.
Ursprünglich hatte sich Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Gedanken intensiv befasst, das Versicherungsprinzip wieder aufzugeben und denen deutlich länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, die auch deutlich länger beschäftigt waren. Sonntagabend setzte sich Gabriel mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, Generalsekretärin Andrea Nahles und weiteren Experten zusammen, um dem Entwurf den Feinschliff zu geben.
Wie verlautete, will die SPD offensichtlich am Grundsatz festhalten, dass Arbeitslose gleich behandelt werden und die Dauer der Beschäftigung nur in Ausnahmen zu unterschiedlichen Leistungen führt. Allerdings könnte sich die SPD mit dem Vorschlag anfreunden, bestimmten Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen, wenn sich diese gerade in einer Fortbildung befinden und damit größere Aussichten auf einen neuen Job haben.
