Nach Übergriffen in Köln Abschiebung denkbar - Maas erwägt Ausweisung der Täter
Berlin · Nachdem schon die Union für eine deutliche juristische Reaktion auf die Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg gefordert hat, hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich.
Das ist Heiko Maas
"Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.
"Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Die Täter müssten für ihre "widerwärtigen Taten" bestraft werden, forderte Maas. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind."
Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".
Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam am Donnerstag von der SPD, die eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ablehnte. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". Wichtig wäre derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", kritisierte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der Innenminister mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. "Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt", sagte er der "Welt". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte dagegen in der Zeitung, dass auch straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können.
Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren. Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet. Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. In Köln haben die Ermittler nach eigenen Angaben inzwischen vier mutmaßliche Täter identifiziert.
