SPD kontert Vorschlag der CDU Transitzonen "nicht praktikabel" und "nicht menschengerecht"
Berlin · SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Widerstand ihrer Partei gegen die Einrichtung von Transitzonen bekräftigt. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière seien "nicht praktikabel", sein vorliegender Vorschlag "ist auch nicht menschengerecht", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Das ist Yasmin Fahimi
Der Vorschlag würde darauf hinauslaufen, "dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden, das können wir uns so nicht vorstellen", sagte Fahimi
Unionspolitiker setzen sich vehement für solche Transitzonen in deutschen Grenzregionen ein, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen sofort geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Ungeachtet des Streits mit der SPD hatte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag eine Entscheidung für die Zonen schon für die kommenden Tage angekündigt.
Flüchtlinge stellen Deutschland vor organisatorische Herausforderung
Fahimi sagte, Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) habe den Plan am Montag selbst in Frage gestellt. Neben der Frage, "ob man die Bilder ertragen würde", sei auch fraglich, ob die Transitzonen Flüchtlinge wirklich abhalten würden. Die Menschen würden schließlich "versuchen, über die Grüne Grenze zu kommen", um die Transitzonen zu umgehen.
Gleichwohl sei die SPD bereit darüber nachzudenken, wie der Flüchtlingsstrom "abzumildern" sei, sagte Fahimi im "Morgenmagazin". So müssten die Verfahren im Inland zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden und die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen deutlich besser unterstützt werden, weil dort menschenunwürdige Bedingungen herrschten.
