Innenminister de Maizière "Streit der Schwesterparteien schadet der Union im Ganzen"

Berlin · Der Dauerstreit zwischen des Schwesterparteien CDU und CSU treibt den Bundesinnenminister um: Thomas de Maizière (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Union geäußert.

Thomas de Maizière – Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
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Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet." Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden, forderte er.

Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden", sagte der Minister an die Adresse der kleinen Schwesterpartei. Weder CDU noch CSU wollten, dass rechts von ihnen auf Dauer eine Partei entstehe. Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD plädierte er für eine "sachliche, harte, aber im Ton höfliche und korrekte Auseinandersetzung".

Unterdessen beklagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einem Zeitungsbericht zufolge, dass Teile der CDU die bayerische Schwesterpartei nicht als politischen Partner akzeptieren würden. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des CSU-Vorstands vom Montag berichtete, sagte Seehofer dort, es gebe "in der CDU mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darzustellen, die korrigiert werden müsse".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich allerdings noch an diesem Dienstag zu einem Krisengespräch. Die beiden kämen vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zusammen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Die CDU-Vorsitzende Merkel und Seehofer liegen in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem "Friedensgipfel" treffen könnten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU nun in der "Bild"-Zeitung vor, sie habe kein Profil. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen."

(felt/AFP)
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