De Maiziere setzt EU Flüchtlings-Ultimatum "Die nächsten zwei Wochen entscheiden"
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit massiv den Druck. Der EU blieben nur 14 Tage Zeit. Österreich droht er wegen der Obergrenze Konsequenzen an.
Wie Europa in nationale Interessen zerfällt
Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend.
Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität. Das bedeute Frontex-Einsatz, Nato-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich.
Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.
Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er in Richtung Wien.
Die Alpenrepublik hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen.
Seit Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maiziere.
