Bundesinneminister De Maizière plant Ausbürgerung von Dschihad-Kämpfern
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will einem Medienbericht zufolge islamistische Kämpfer mit Doppelpass ausbürgern. Die SPD reagiert mit Skepsis auf den Vorstoß.
Das neue Verfahren könnte bei jenen Kämpfern angewendet werden, die neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus de Maizières Haus. Nach dem Grundgesetz darf ein deutscher Staatsbürger niemals staatenlos gemacht werden. Bislang können die Behörden deutschen Staatsbürgern lediglich den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern.
Mit seinem Gesetzentwurf knüpft der Minister dem Bericht zufolge an eine Regelung im Staatsangehörigkeitsrechts für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten: Eine derartige "Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland" kann "einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft" rechtfertigen. Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, solle nach Vorstellung des Innenministers künftig auch für die Teilnahme an Terrorkämpfen gelten.
Von der Neuregelung wäre wahrscheinlich nur eine kleine Zahl von Menschen betroffen. Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 870 Extremisten aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist - eine "niedrige dreistellige Anzahl" von ihnen sei im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, heißt es in dem Bericht.
Kritik an dem Vorstoß kam von der SPD. Fraktionsvize Eva Högl machte gegenüber den Zeitungen rechtliche und politische Bedenken geltend: "Der Vorschlag, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, steht im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten", sagte sie. "Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden."
