Grenze nach Österreich dicht Bundesregierung setzt Schengen-Abkommen außer Kraft
Berlin · Die Bundesregierung führt als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. Ziel sei es, die starke Zuwanderung zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig.
Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.
Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.
Deutschland schließt Grenze zu Österreich – Pressestimmen
Nach der Erklärung des Innenministers kündigte die Bundespolizei intensive Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an. Derzeit würden Einheiten in den Grenzraum verlegt, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Ziel sei es, die unkontrollierte Einreise von pass- und visumspflichtigen Bürgern aus Drittstaaten zu begrenzen.
Reisende seien wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.
Man stehe in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn. "Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten", hieß es weiter.
Unterdessen stellte die Deutsche Bahn den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich für zwölf Stunden komplett ein. Dies sei auf Weisung der Bundesbehörden geschehen, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP zufolge mit. Der Stopp gilt demnach bis Montagmorgen um 5 Uhr.
Auch Tschechien kündigte inzwischen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Die Sicherung der Grenze zu Österreich werde verstärkt, weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec.
Die bayerische Landesregierung hat die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen aufgrund des großen Flüchlingsandrangs begrüßt. Der Ministerrat unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung "in dieser Ausnahmesituation", hieß es in einem am Sonntag in München getroffenen Beschluss. Die Landesregierung forderte zudem mindestens eine Verdoppelung der finanziellen Hilfen durch den Bund.
Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland zuletzt vor immer größere Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen am Samstag mehr als 12.000 Menschen ein. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht.
