Kampf gegen den Terror Die Bundeswehr gegen den IS? So schnell nicht!
Meinung | Düsseldorf · Jüngsten Umfragen zufolge wächst die Zustimmung der Deutschen zu einer Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen den Islamischen Staat (IS). Aber leistet Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht schon genug?
Gegner und Befürworter der Vorstellung, deutsche Soldaten sollten in Syrien Seite an Seite mit Amerikanern, Franzosen und Russen gegen die Terrormiliz vorgehen, halten sich inzwischen etwa die Waage. Das war nicht immer so. Noch Anfang 2014 lehnten dies 61 Prozent der Deutschen ab, nur 30 Prozent waren dafür. Doch unter dem Eindruck des Massakers von Paris, das den Europäern die menschenverachtende Brutalität des IS hautnah vor Augen führte, dreht sich die Stimmung hierzulande.
Natürlich muss auch die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, dem IS-Terror entgegenzutreten und mitzuhelfen, die Folgen des massenhaften Mordens zu bewältigen. Aber tut Deutschland das nicht schon in einem außergewöhnlichen Maße? Kein Land der Welt nimmt derzeit so viele Flüchtlinge aus den skelettierten Städten Syriens auf. Öffentliche Verwaltungen und zahllose freiwillige Helfer sind rund um die Uhr im Einsatz, um Männer, Frauen und Kinder menschenwürdig unterzubringen. Das Land ist derart am Limit, dass sogar der Einsatz der Bundeswehr im Innern erwogen wird. Kampfeinsätze stehen da noch lange nicht auf der Tagesordnung.
Hinzu kommt: Im nordirakischen Erbil bildet die Bundeswehr bereits gemeinsam mit Soldaten anderer europäischer Länder kurdische Soldaten sowie Kämpfer der Jesiden und Kakai - beides religiöse Minderheiten - für den Kampf gegen den IS aus. Derzeit sind 200 deutsche Soldaten im Irak stationiert. Deutschland hat den Kurden zudem Waffen geliefert, darunter 1000 Panzerabwehrraketen und 20.000 Sturmgewehre.
Bedingung für eine Militärmission unter deutscher Beteiligung ist in jedem Fall eine entsprechende Resolution des Weltsicherheitsrats. Kommt sie zustande, bedeutet das aber noch immer nicht automatisch, dass die Bundeswehr direkt in den Kampf eingreift. Denkbar ist viel eher, dass Deutschland den Bundeswehreinsatz in Mali ausweitet. Damit könnte Frankreich entlastet werden, das den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak verstärkt. Dort versuchen mehr als 10.000 Soldaten und Polizisten aus 50 Staaten, das Land aus dem Würgegriff des islamistischen Terrors zu befreien.
Schließlich: Bevor Deutsche in Syrien oder im Irak ins Kampfgeschehen eingreifen, müssen sich viel eher die arabischen Staaten fragen, wie denn ihr Beitrag zur Bekämpfung des IS und dessen Terrorfolgen in Zukunft aussehen soll. Wie er bisher aussah, weiß die Welt: Fehlanzeige.
