Bundeswehr in Syrien Nicht einmal jeder zweite Tornado ist einsatzbereit
Berlin · Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen den Terror, aber ihr Material lässt immer noch zu wünschen übrig. Tornados sollen dem IS das Leben schwer machen. Doch nicht einmal die Hälfte der Flugzeuge, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, sind einsatzbereit.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Das sind die Eckpunkte
Die Bundeswehr will Tornado-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften Tornados 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.
Eingeplant für den Anti-Terror-Einsatz sind jetzt sechs Aufklärungs-Tornados. Darauf weist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hin. Sie sieht trotz der Mängel bei vielen Tornado-Flugzeugen keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen den IS. Die Ministerin sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "30 Tornados sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist." Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es sei "überhaupt kein Problem, sechs in den Einsatz zu bringen", sagte er dem SWR.
Der Bericht des Verteidigungsministeriums steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses - ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-Tornados im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" zurückgeführt.
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Die Tornados sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger Eurofighter hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den besonders anfälligen "Transall"-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent.
Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. "Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend", urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt.
"Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden", schreibt Wieker in dem Papier, über das auch die "Bild am Sonntag" schon berichtete. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten. "Dennoch ist es gelungen, die Entwicklung der materiellen Einsatzbereitschaft zu stabilisieren und eine Trendumkehr in wesentlichen Bereichen zu realisieren."
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Die Opposition im Bundestag kritisiert den schlechten Zustand der Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. "Die Probleme sind teilweise über Jahre gewachsen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Es ist ein klares Verfehlen, dass diese über lange Zeit nicht erkannt worden sind und zusätzlich bei der Beschaffung von Ersatzteilen gespart wurde."
Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu bezweifelte, dass die geplanten Investitionen von 5,6 Milliarden Euro in die Waffensysteme der Luftwaffe reichen. "Geradezu erstaunlich ist, dass angesichts dieses Zustands wieder viele Milliarden Steuergelder in neue Waffensysteme wie Drohnen oder Meads (Raketenabwehrsystem)
verschwendet werden sollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nur einen Tag nach der Kabinettsentscheidung berät der Bundestag am Mittwochnachmittag erstmals über den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS. Neben den Tornados sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von Tornados im türkischen Incirlik beginnen.
Das britische Parlament will am Mittwochabend über Luftangriffe auf den IS in Syrien entscheiden, auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits an Luftschlägen gegen die Terrormiliz.
