Streit um Erbschaftssteuer Seehofer kritisiert Schäubles Steuerpolitik
Berlin · Die Streitereien innerhalb der Union reißen nicht ab: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Treffen zur Reform der Erbschaftssteuer Kritik an der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt.
Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten."
Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel unternehmen Seehofer und Schäuble am Freitag einen neuen Anlauf, um einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zu erzielen. Zuletzt hatten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Donnerstag nicht darüber verständigen können, wie weit die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben künftig gehen soll. Vor allem die Vorstellungen von CSU und SPD liegen deutlich auseinander.
Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hatte die CSU bereits vor einem Monat ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. "Die steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute", sagte Seehofer nun im Interview.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch mehr Begünstigungen für Firmenerben.
